Italien: Lega will Migranten für Förderung italienischer Familien zahlen lassen

Die Lega Nord, Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini, hat schon im März 2018 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um italienischen Eltern die Entscheidung wieder mehr Kinder zu bekommen leichter zu machen.

Ein Großteil der Finanzierung soll dabei durch eine Steuer auf die Überweisungen der in Italien lebenden Migranten und Flüchtlinge in ihre Heimatländer finanziert werden, wie Il Giornale in einem Beitrag am 6. August 2018 schrieb.

Molto Bambini

Die Lega Nord möchte mit ihrer Familienpolitik die traditionelle Familie wieder in den Fokus rücken. Wie Salvini in einem Interview mit Breitbart äußerte, wolle man erreichen, dass die Politik der Regierung am Ende der Legislaturperiode mehr an der Zunahme der Geburtenrate bei italienischen Müttern als an den Staatsschulden gemessen werde.

Die Pläne sehen vor Familien mit mehreren Kindern umfangreiche Steuererleichterungen zu gewähren, eine Art Baukindergeld und andere Prämien zu zahlen. Auch solle das Betreuungswesen für Kinder ausgebaut und kostenfrei verfügbar werden. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen mit einer Steuer auf die Auslandsüberweisungen der Migranten.

Traditionelle Familien als Zielgruppe

Sowohl Salvini als auch der Familienminister Lorenzo Fontana sprechen sich klar gegen gleichgeschlechtliche Ehen aus und möchten die traditionelle Familie fördern, die aus einem Vater, einer Mutter und möglichst mehr als zwei Kindern besteht. Vor nicht allzu vielen Jahren war das, selbst bei Städtern in Italien, noch üblich.

Für heftige Diskussionen sorgte Lorenzo, als er bei seiner Amtseinführung sagte: „Die gegenwärtige familienrechtliche Situation kann nicht umhin, zu berücksichtigen, was in den letzten Monaten in der Frage der Anerkennung der Elternschaft geschehen ist, nämlich die Registrierung von Kindern, die von Paaren gleichen Geschlechts im Ausland durch die Anwendung von Praktiken, die durch unsere Gesetze verboten sind und bleiben sollten, empfangen wurden.“

Auch Maßnahmen die Abtreibungen verhindern könnten werden angedacht. So kann man sich vorstellen, auch noch ungeborene Kinder als Familienförderungskriterium anzusehen.

Förderung der italienischen Familie

Diese Maßnahmen und Gesetze sollen aber nicht für alle Einwohner Italiens, sondern nur für italienische Staatsbürger oder EU-Bürger mit ständigem Wohnsitz in Italien gelten. Ob die „Stempelsteuer“ auf Auslandsüberweisungen von Migranten eine taugliche und legale Finanzierungsart ist wird sich noch herausstellen müssen. Die Richtung ist jedoch klar, dass man die einheimische Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt der Familienförderung stellen will.