Italien: Senats-Ausschuss stimmt für Aufhebung von Salvinis Immunität – Danach folgt der Prozess

In Italien hat ein Senatsausschuss am Montag grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung des Ausschusses allerdings noch bestätigen. Die Abstimmung soll italienischen Medienberichten zufolge im Februar stattfinden.

Ein Gericht im sizilianischen Catania wirft dem Parteichef der Lega-Partei Amtsmissbrauch vor, weil er im vergangenen Juli als Innenminister einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 Bootsmigranten an Bord vier Tage lang die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte. Im Falle einer Verurteilung drohen im bis zu 15 Jahre Haft.

Im März 2019 hatte der Senat in einem ähnlichen Fall gegen die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Damals wollte das Gericht in Catania einen Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung führen, weil er im August 2018 einem anderen Schiff der italienischen Küstenwache tagelang verboten hatte, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen.

Lega-Senatoren stimmen zu

Dieses Mal hatte Salvini die Senatoren seiner Lega-Partei aufgerufen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen, damit die Angelegenheit vor Gericht „ein für alle Mal“ geklärt werden könne.

Bei der Abstimmung stimmten die fünf Ausschussmitglieder der Lega dann auch für die Aufhebung der Immunität. Die Senatoren von anderen rechten und konservativen Parteien stimmten dagegen.

Die Senatoren der Regierungsparteien boykottierten die Abstimmung. Die sozialdemokratische PD und die Fünf-Sterne-Bewegung werfen Salvini vor, die Angelegenheit vor einer wichtigen Regionalwahl am kommenden Sonntag zum Wahlkampfthema zu machen.

Salvini hofft auf einen Sieg in der Region Emilia Romagna im Nordosten Italiens, die bisher eine Hochburg der Linken ist. Er setzt darauf, dann auch die Regierung in Rom zu Fall zu bringen und Neuwahlen durchzusetzen.

Bei einem Auftritt in Bologna zeigte sich Salvini am Montagabend begeistert über das Ausschussvotum. „Der Weg für meinen Prozess ist frei“, sagte der Ex-Innenminister. „Die werden einen sehr großen Gerichtssaal finden müssen, denn das wird ein Prozess gegen das italienische Volk“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. (afp)

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