Italien wird der chinesischen Polizei keine gemeinsamen Patrouillen mit seinen Beamten auf italienischem Gebiet mehr gestatten. Das erklärte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am 19. Dezember im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Foglio“.
Ich kann sagen, dass diese Formen der Zusammenarbeit nicht mehr praktiziert oder in anderen Formen wiederholt werden“, sagte der Innenminister.
Die Entscheidung kam, nachdem die italienische Regierung scharf kritisiert worden war, die Augen vor Pekings verdeckten Polizeistationen im Ausland zu verschließen. Spätestens seitdem muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, China nach Europa eingeladen zu haben. Hinzukommt, ein großer Teil der chinesischen Polizeistationen im Westen befindet sich ausgerechnet in italienischen Städten.
Bilaterales Abkommen mit Peking für gemeinsame Patrouillen
Italien hat 2015 ein bilaterales Abkommen mit der Kommunistischen Regierung Chinas geschlossen. Dieses erlaubte chinesischen Polizisten gemeinsam mit der italienischen Polizei in Rom, Mailand, Neapel und anderen italienischen Touristenstädten auf Streife zu gehen. Allerdings habe es seit der Corona-Pandemie im Jahr 2019 keine gemeinsamen Patrouillen mehr gegeben, betonte der Innenminister gegenüber der Zeitung.
Offiziell lief die gemeinsame Patrouille unter dem Banner, Menschenhandel und illegale Migration zu bekämpfen sowie Touristen zu helfen. „Doch die Patrouillen verschoben sich von den Touristenstädten wie Rom und Mailand an Orte mit vielen chinesischen Einwohnern wie Prato“, schrieb die Journalistin Giulia Pompili in einem Bericht in „Il Foglio“.
Seit dem Jahr 2018 wurden die Patrouillen dann in den Straßen von Städten wie Prato oder Padua weitergeführt, also außerhalb der traditionellen chinesischen Touristenströme, wie „Italy24.press“ berichtet. Das heißt in Gebieten mit einer sehr hohen Dichte von chinesischen Einwanderern. Im selben Jahr wurde in Prato dann die erste geheime Polizeistation errichtet.
Chinesische Polizisten mit Kameras in italienischen Städten unterwegs
Wie Aufnahmen belegen, seien die chinesischen Polizisten zwar nicht bewaffnet gewesen, dafür haben sie jedoch Videokameras bei sich getragen, was nahe legt, dass sie damit die Chinesen im Ausland überwachen konnten.
In Prato habe sich laut Safeguard Defenders dann eine regelrechte Parallelgesellschaft aufgebaut. Prato ist ein Ort in der Toskana, in dem viele Chinesen in der Textilbranche arbeiten. Die italienische Regierung soll angeblich die Augen davor verschlossen haben, heißt es in einem Bericht der „Welt“.
Italien hat sich in den letzten Jahren zunehmen Peking angenähert. Als Italien als erstes G7-Land im Jahr 2019 einen Vertrag mit Peking über die Zusammenarbeit an Chinas „Neuer Seidenstraße“ unterzeichnete, gab es einen regelrechten Aufschrei der westlichen Länder. Das ging so lange, bis Italien schließlich die Anzahl der Verträge reduzierte. Dafür muss es sich jetzt allerdings den Vorwurf gefallen lassen, China nach Europa eingeladen zu haben.
Die aktuelle Regierung scheint angesichts einer Zusammenarbeit mit China jedoch einen neuen Kurs einzuschlagen. Die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte beispielsweise das Seidenstraßenabkommen im Wahlkampf einen „großen Fehler“ und kündigte an, es nicht erneuern zu wollen.
Menschenrechtsorganisation deckt Polizeistationen auf
In ihrem jüngsten Bericht hatte die in Spanien ansässige Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders aufgedeckt, dass das chinesische Regime mindestens 102 verdeckte, geheime Polizeistationen in 53 Ländern der Welt betreibt, mit der es die dort lebende chinesische Gemeinschaft überwacht. Dies hat international großes Aufsehen erregt. Die meisten davon befinden sich im Westen, elf Stationen davon in Italien.
Als er Anfang des Monats im Parlament von Abgeordneten zu den Polizeistationen befragt wurde, beteuerte Innenminister Piantedosi, dass das gemeinsame Patrouillenabkommen mit China nichts mit der Einrichtung von Polizeistationen in Italien zu tun habe und er davon nichts wissen würde. Es gebe keine diesbezüglichen Vereinbarungen mit China.
Polizeidienststellen „überwachen Chinesen in Übersee“
Chinesische Sicherheitsbehörden in China richteten die Polizeistationen im Ausland in Zusammenarbeit mit lokalen chinesischen Vereinen im Ausland sowie einigen Geschäftskreisen ein.
Nach Ermittlungen von Safeguard Defenders ging die Initiative für die Polizeistationen in Mailand beispielsweise der Polizeibehörde in den Städten Wenzhou und Qingtian in der ost-chinesischen Provinz Zhejiang aus. Auch die Polizei der Stadt Nantong in der südostchinesischen Provinz Jiangsu richteten solche Stationen in Italien ein. Die Mehrheit der chinesischen Einwanderer in Italien kommt eben aus den oben genannten Regionen.
Das chinesische Regime behauptet, dass die Zentren von Freiwilligen betrieben werden, um den chinesischen Bürger im Ausland bei Verwaltungsangelegenheiten zu helfen, wie zum Beispiel bei der Erneuerung von Pässen. Tatsächlich fand Safeguard Defenders heraus, dass die Polizeistellen dazu genutzt werden, insbesondere Exilchinesen im Ausland zu überwachen. In einigen Fällen wurden Dissidenten überredet oder unter Druck gesetzt, die chinesische Staatsbürgerschaft wieder anzunehmen und nach China zurückzukehren, was natürlich mit Lebensgefahr verbunden ist.
Westliche Länder haben Ermittlungen aufgenommen
Die chinesische Polizei hat mittlerweile zugegeben, dass die Stationen dazu dienen, die chinesische Gemeinschaft im Ausland zu kontrollieren. Dabei wurden die verdeckten Polizeistationen eingerichtet, ohne die Regierungen der Gastländer zu informieren, so der Bericht. Das führte zu einem großen Aufschrei in den westlichen Ländern.
Die Niederlande, Irland und Kanada haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Sie haben deutlich gemacht, dass die Einrichtung solcher chinesischer Polizeistationen im Ausland, unabhängig von ihrem Zweck, illegal ist und gegen das Wiener Übereinkommen verstößt.
Peter Dahlin, Gründer von Safeguard Defenders, sagte gegenüber Epoch Times: „Solange nicht alle chinesischen Polizeistationen im Ausland geschlossen sind, werden die chinesischen Gemeinschaften in den USA, Kanada und anderswo in Angst leben. Sie können ihre Meinung nicht frei äußern und ihnen bleiben ihre demokratischen Rechte in ihrer neuen Heimat verwehrt.“
„Für sie geht es um grundlegende demokratische Freiheiten, die ihnen aufgrund der wachsenden Präsenz des kommunistischen Chinas im Ausland verwehrt werden“, schrieb Dahlin in einer schriftlichen Mitteilung.
Die chinesische Botschaft in Rom gab am Montag nach Piantedosis Ankündigung keinen Kommentar ab.
(Mit Material von The Epoch Times)
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