Italien verhängt hohe Geldstrafen gegen NGO-Schiffe

Titelbild
Eine Gruppe von Flüchtlingen wartet im Hafen von Catania, Sizilien (Italien), nachdem sie ein italienisches Marineschiff verlassen haben, das sie gerettet hat.Foto: Maurizio D'arro/Archiv/dpa
Epoch Times12. Juni 2019

Italiens Regierung verschärft ihre Gangart gegen Nichtregierungsorganisationen, die Migranten und Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen und ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eindringen.

Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte.

Die NGO-Schiffe werden in dem vom Kabinett verabschiedeten Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen.

Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, sagte Salvini. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.

Härtere Strafen auch für Angriffe auf Polizisten

Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen.

Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um nicht identifiziert zu werden, können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6000 Euro verurteilt werden.

Die Regierung in Rom fährt eine konsequente Migrationspolitik und hat die italienischen Häfen für internationale NGO-Schiffe geschlossen. (afp/nh)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion