Italien verteidigt Haushaltspläne in Brief an EU-Kommission

Italien hat seine Haushaltspläne in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt und von Brüssel mehr Flexibilität für Sonderausgaben nach dem Brückeneinsturz in Genua und den schweren Unwettern vor zwei Wochen gefordert. Rom brauche bei seiner Budgetplanung „Flexibilität für besondere Ereignisse“, heiß es in einem Schreiben des italienischen Finanzministers Giovanni Tria an die EU-Kommission.

Die italienische Regierung hatte am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2019 nicht zu verändern. Rom plant weiter mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei handele es sich um eine „unüberschreitbare Grenze“, schrieb Tria in seinem Brief.

Eingerechnet hat die italienische Regierung im Budgetplan für die kommenden drei Jahre demnach Sonderausgaben von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um die Schäden nach den tagelangen Unwettern Ende Oktober und Anfang November und dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua im August zu beseitigen. Auf diese „unvorhergesehenen Ereignisse“ habe Rom mit einem „außerordentlichen Maßnahmenplan“ reagieren müssen.

Die EU-Kommission hatte den italienischen Haushalt im Oktober zurückgewiesen. Brüssel rief Italien auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsplan vorzulegen. Die Kommission kritisiert, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Die italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung lehnte die von der EU geforderten Nachbesserungen allerdings ab. Rom droht nun ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbußen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen könnte. (afp/so)