Italien will bei seinem Haushaltsentwurf bleiben – EU fordert „Klarstellungen“

Die italienische Regierung zeigt sich im Streit mit der EU um die geplante Neuverschuldung weiter unnachgiebig. „Das Wichtigste ist, den Haushalt unseren europäischen Gesprächspartnern zu erklären“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Samstag nach einer Kabinettssitzung in Rom. In Europa herrsche ein „Klima des Dialogs“ und Italien sei in Europa fest verankert.

Die EU-Kommission hatte Rom in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine „beispiellose“ Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen und bis Montagmittag „Klarstellungen“ gefordert. Conte sagte am Samstag mit Blick auf das Budget, seine Regierung sei „überzeugt, dass wir unsere Zahlen nicht überhöht haben“.

Italien plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart und hält im Haushaltsentwurf an kostspieligen Ausgaben fest. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung allerdings bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Der am Montag von der Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger vor.

Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent. (afp)