Italien wirft EU-Kommission eine einseitige Analyse des italienischen Haushaltsplans vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Auswirkungen der Finanzprobleme Italiens auf andere europäische Länder gewarnt. Die Ungewissheit über Italiens Finanzen sei „beträchtlich“, erklärte der IWF am Donnerstag in seiner Herbstprognose für Europa. Italiens Finanzen könnten weiter unter Druck geraten und damit andere Staaten „anstecken“, deren Wirtschaft schwächer und deren haushaltspolitische Handlungsfreiheit begrenzt sei.

Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria warf daraufhin der EU-Kommission „fachliches Versagen“ vor. Trotz der zusätzlichen Informationen und Klarstellungen aus Rom sei ihre Analyse des italienischen Haushalts „unzureichend und einseitig“.

Die EU-Kommission hatte zuvor vor einem deutlichen Anstieg der italienischen Staatsschulden gewarnt, sollte die Regierung in Rom an ihren aktuellen Haushaltsplänen festhalten. In diesem Fall werde Neuverschuldung 2019 um 2,9 Prozent und in 2020 um 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, prognostizierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die seit Juni amtierenden italienische Regierung geht von einem deutlich niedrigeren Anstieg aus.

Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisierte dabei, dass der Wert für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Italien hat noch bis zum 13. November Zeit, einen korrigierten Haushalt vorzulegen. Ansonsten droht Rom die Eröffnung eines Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Bußgeldern führen kann. Italien will die Aufforderung ignorieren. (afp)