Italienische Marine und NGOs brechen systematisch das Seerecht: „Rettung“ von Migranten nach Italien

Die niederländische Stiftung Gefira beobachtete über mehrere Monate den Schiffsverkehr zwischen Libyen und Italien. Anhand von marinetraffic.com wurde festgestellt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) daran beteiligt sind, Migranten von Libyen nach Italien zu schleusen – obwohl diese direkt vor der libyischen Küste aufgegriffen werden.

Das UN-Seerecht schreibt vor, dass Menschen, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. In diesem Fall wäre es der Hafen Zarzis (60 Seemeilen) in Tunesien. Statt dessen fahren die Schiffe nach Malta (180 Seemeilen) bzw. Sizilien (260 Seemeilen).

NGOs und die italienische Marine brechen damit systematisch das Seerechts-Übereinkommen.

„Mare Nostrum“

Im Jahr 2013 begann die Operation „Mare Nostrum“, mit der die italienische Marine Menschen aus Seenot rettete. Seither stieg die Zahl der Boote, die von der libyschen Küste ablegten, um 224 Prozent. Später wurde „Mare Nostrum“ durch die Frontex-Operation „Triton“ ersetzt, die von der EU koordiniert und finanziert wird.

Die Schleuser benutzen zur Überfahrt meist seeuntaugliche Schlauchboote und senden ein Rettungssignal an Schiffe der Umgebung. Diese warten 8 bis 12 Seemeilen (ca. 14 bis 22 km) vor der Küste, nehmen die Menschen in den libyschen Küstengewässern an Bord und bringen sie übers Meer nach Italien.

Gefira schreibt: „Die 15 Schiffe, die wir verfolgen, sind Eigentum der NGOs oder werden von ihnen gemietet. Es wurde regelmäßig beobachtet, wie sie die Häfen Italiens verlassen, sich in den Süden begeben, kurz anhalten, um die libysche Küste zu erreichen, ihre Fracht von Menschen einsammeln und wieder Kurs auf ihren Hafen in Italien nehmen, um die 260 Meilen zurückzufahren, selbst wenn der Hafen in Zarzis, Tunesien nur 60 Meilen vom Rettungsort entfernt liegt.“

Welche Schiffe werden eingesetzt? Eine Übersicht findet sich hier. Die Schiffsnamen lauten: „Phoenix“ und „Topaz Responder“ (MOAS), „Iuventa“ (Jugend Rettet), „Golfo Azzurro“ (Bootvluchteling), „Dignity 1“ (Vermutung: Médecins Sans Frontières, MSF), „Bourbon Argos“ und „Aquarius“ (beide Médecins Sans Frontières MSF), „Vos Hestia“ (Save the Children), „Astral“ (Proactiva Open Arms), „MS Sea-Watch I und Sea-Watch II“ (Sea-Watch) und das Schiff „Audur“ (Besitzer unbekannt).

Aus Deutschland kommen folgende Rettungsschiffe: Die „MS Sea-Eye“ aus Regensburg (Sea-Eye), „Speedy“ (Sea-Eye, von der libyschen Regierung beschlagnahmt) und die „Minden“ (Lifeboat).

Frontex: NGOs sollen nicht bestraft werden, obwohl sie Schmugglern Hilfe leisten?

Dimitris Avramopoulos, EU-Migrationskommissar sagte im Januar 2016: „Ein weiteres Thema, das sich bei der Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels herauskristallisierte, ist es, dass die NGOs, aber auch lokale und regionale Behörden, die den Schmugglern Hilfe leisten, nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen. Ich teile die Meinung voll und ganz und glaube auch, dass die Grundrechte der Geschmuggelten verteidigt werden sollten. Die Schmuggler aber sollen bestraft werden.“

Auch die Mafia profitiert vom Zustrom von Migranten. In Italien wurde unter dem Namen „Mafia Capitale“ bekannt, dass Migranten in den Flüchtlingscamps zu Niedrigstlöhnen zur Arbeit eingestellt werden. Das Geschäft mit den Migranten ist derzeit profitabler als der Drogenhandel.

Salvatore Buzzi, ein Mitglied der Mafia, der 2013 abgehört wurde sagte nach Protokollangaben: „Ihr habt keine Ahnung, wie viel ich mit den Migranten verdiene. Der Drogenschmuggel bringt nicht mehr so viele Gewinne. In diesem Jahr haben wir einen Umsatz von 40 Millionen erreicht, aber … alle unsere Gewinne kommen von Zigeunern, Notunterkünften und Migranten.“

2013 kamen 20.000 Migranten nach Italien, 2016 wird von 180.000 gesprochen.

Nicht nur Gefira überwacht auf diese Weise den Schiffsverkehr, auch ein italienischer Blogger, Luca Donadel, kaufte sich die passende Software. Über das Automatische Identifikationssystem der Schiffe verfolgt er die Schiffe und Routen. Die italienische Marine ist ebenfalls beteiligt.

Er entdeckte weiterhin ein Schiff namens „Golfo Azzurro“ (NGO-Schiff), dass immer wieder die libysche Küste und Italien ansteuert.