Italienische Regierung macht Druck wegen Migranten-Verteilung – jetzt droht die EU Italien

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die italienische Regierung vor einer Blockade der Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt gewarnt.

Ein Stillstand wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik wäre „nicht klug“, kein EU-Land könne daran Interesse haben, sagte Oettinger am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. „Die Blockade schadet allen Mitgliedsländern, allen Bauern, Wissenschaftlern, unserer Wettbewerbsfähigkeit.“

Oettinger reagierte damit auf Äußerungen des italienischen Vizeministerpräsidenten Luigi Di Maio. Dieser hatte vergangene Woche mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen gedroht, sollte die EU sein Land nicht stärker bei der Bewältigung der Migrantenkrise unterstützen.

Italien will die anderen EU-Länder dazu bringen, mehr jener Migranten aufzunehmen, die über das Mittelmeer an seinen Küsten anlanden. Die Regierung in Rom fährt einen harten Kurs gegen illegale Migration und ist mit der Massenzuwanderung überfordert.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über den langfristigen Haushaltsrahmen von 2021 bis 2017 sollen in den kommende Wochen startet. Oettinger sagte, er sei „optimistisch“, was die Beratungen angehe. Die Chance auf eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai 2019 bezifferte er auf 50 zu 50. (afp/so)