Italiens neue Regierung in Rom vereidigt – Merkel und Juncker gratulieren

Staatschef Sergio Mattarella hat am Donnerstag die italienische Regierung aus linker Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD unter der Führung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vereidigt. Außenminister der neuen Koalition ist Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Wirtschafts- und Finanzminister der PD-Europaabgeordnete Roberto Gualtieri und Innenministerin die parteilose Ex-Präfektin Luciana Lamorgese.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierten der neuen Regierung. Die neue Regierung übernehme „in einem wichtigen Moment für unsere Union“ die Amtsgeschäfte, erklärte Juncker. Merkel beschwor in einem Glückwunschschreiben an Conte die „über Jahrzehnte gewachsene Freundschaft zwischen Italien und Deutschland“.

„Wir sind bereit, unser Äußerstes zu geben“, sagte der neue Außenminister Di Maio nach der Vereidigung in Rom. Mit 33 Jahren ist er der Jüngste auf diesem Posten in Italiens Nachkriegsgeschichte. In der Vorgängerregierung war er Arbeitsminister und Vize-Regierungschef.

Zu Contes Kabinett zählen neben der parteilosen Innenministerin Lamorgese zehn Minister der Fünf-Sterne-Bewegung und neun von der PD. Der Posten des Gesundheitsministers ging an Roberto Speranza von der kleinen Linkspartei Freie und Gleiche.

Streit über Haushalt soll beigelegt werden

Contes Mannschaft ist mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren das jüngste Kabinett in Italiens Geschichte, außerdem ist der benachteiligte Süden des Landes personell stärker vertreten als der wohlhabenden Norden.

Am Montag und Dienstag muss sich die Regierung noch Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern stellen. Ihr Mandat dauert regulär bis 2023.

Ganz oben auf der Aufgabenliste der neuen Regierung steht die Verabschiedung eines Haushalts für 2020. Der Etat muss dem Parlament bis Ende September vorgelegt werden und bis zum 15. Oktober der EU-Kommission.

Die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei hatte mit Brüssel über den Haushalt gestritten, weil sie trotz Italiens Schuldenberg nicht so sehr sparen wollte wie von der EU-Kommission angemahnt. Von nun an kümmert sich der PD-Politiker Gualtieri darum, der als Europaabgeordneter Übung im Umgang mit Brüssel hat.

Salvini spekuliert auf Neuwahlen

Unter der Leitung von Mailands früherer Präfektin Lamorgese wird sich wohl auch im Innenministerium einiges ändern. Die parteilose Politikerin sei „der Anti-Salvini“, schrieb die Zeitung „La Repubblica“.

Ihr Vorgänger, Lega-Chef Matteo Salvini, hatte eine strikte Politik gegen illegale Einwanderung verfolgt und war auf Konfrontationskurs gegangen mit den NGOs. Medienberichten zufolge weigerte er sich, Lamorgese persönlich die Amtsgeschäfte im Innenministerium zu übergeben.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und wegen guter Umfragewerte für seine Lega-Partei auf eine vorgezogene Parlamentswahl gehofft. Am Donnerstag sagte er voraus, die neue Regierung werde nicht lange halten.

Wir werden uns ihr entgegenstellen im Parlament, in den Rathäusern, auf den Plätzen der Städte, und dann werden wir schließlich neu wählen und wir werden gewinnen.“

„Der Weg vor uns ist schwierig“, räumte der einflussreiche PD-Politiker und neue Kulturminister Dario Franceschini ein. Schließlich hätten sich seine Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung jahrelang erbittert gegenübergestanden. Mit Di Maio sei aber vereinbart, „dass dies keine Regierung des Unfriedens wird“.

Den Posten des Verteidigungsministers übernimmt PD-Parteivize Lorenzo Guerini. Auch Italiens Kandidaten für die neue EU-Kommission benannte die Regierung nun: Ex-Regierungschef Paolo Gentiloni soll nach Brüssel gehen. Er sei eine „exzellente Wahl für Italien, das wieder eine führende Rolle in Europa spielen wird“, erklärte PD-Chef Nicola Zingaretti. (afp/so)