Italiens Premier Renzi klagt über deutsche Vorherrschaft in der EU
Zugleich betonte er, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr schätze. „Wir haben ein ausgezeichnetes persönliches Verhältnis.“
Die von Merkel durch- gesetzte Sparpolitik begünstige die Populisten, sagte er mit Blick auf das Wahlergebnis in Spanien. Dort hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag die parlamentarische Mehrheit verloren. Die beiden Neugründungen „Podemos“ und „Ciudadanos“ erzielten starke Ergebnisse.
„Ich weiß nicht, was mit meinem Freund Mariano passieren wird. Aber ich weiß, dass diejenigen, die als treue Anhänger einer Sparpolitik ohne Wachstum in vorderster Front standen, ihre Jobs verloren haben“, sagte Renzi, dessen sozialdemokratischer Partei PD die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen dicht auf den Fersen ist.
Renzi kritisierte auch, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream zwischen Deutschland und Russland trotz Sanktionen ausgebaut werden solle, während die EU den Bau einer South-Stream-Pipeline, von der Italien profitiert hätte, verhindert habe.
„Wer entscheidet hier eigentlich?“, fragte Renzi, der schon beim EU-Gipfel Ende voriger Woche Merkel kritisiert hatte. (dpa)
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