IWF gewährt Ukraine im Wahljahr 2019 neuen Milliardenkredit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich mit der  Ukraine auf eine neue Kreditlinie geeinigt. Es gehe um eine Summe von 3,9 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 14 Monaten, teilte der IWF am Freitag in Washington mit. Die Einigung ersetze ein Abkommen vom März 2015, das im März nächsten Jahres auslaufen sollte.

Die Finanzinstitution betonte, sie setze sich weiter dafür ein, der Ukraine dabei zu helfen, ein solideres, dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Kurz vor der Bekanntgabe des IWF hatte der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman gewarnt, wenn sein Land nicht weiter mit seinen internationalen Partnern kooperieren könne, könne dies „zu einer Situation der Zahlungsunfähigkeit führen“.

Die Einigung muss noch vom IWF-Direktorium bewilligt werden. Dies könne geschehen, sobald die Regierung in Kiew den Haushalt für das Jahr 2019 bewilligt habe, der den Empfehlungen des IWF entsprechen und einen Anstieg der Heiz- und Gaspreise enthalten müsse, erklärte der IWF.

Als Gegenleistung für die Finanzhilfe hatte der IWF die Ukraine aufgefordert, die Gaspreise an den Markt anzupassen. Eine bereits 2016 getroffene Vereinbarung hatte Kiew nur zögerlich umgesetzt.

Dank „unglaublicher Anstrengungen“ hätten die ukrainischen Behörden schließlich einen Kompromiss mit dem IWF erzielt, erklärte Groisman. Die Gaspreise würden zum 1.  November um 23,5 Prozent angehoben, kündigte er an. Der IWF habe zunächst eine Erhöhung um 60 Prozent gefordert.

Angesichts für 2019 geplanter Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind Gaspreiserhöhungen in der Ukraine heikel. Die Ukraine kommt nur langsam aus einer schweren Wirtschaftskrise heraus, die durch den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes verschärft wird. Die Finanzhilfe des IWF ist für die Ukraine entscheidend, weil ihre Finanzreserven schrumpfen und 2020 umfangreiche Schulden zurückgezahlt werden. (afp)