Japans Parlament verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Gegen heftige Proteste von Datenschützern und Bürgerrechtlern hat das japanische Parlament ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das den Ermittlern weit reichende Eingriffsrechte bei der Telekommunikationsüberwachung gibt.

Die Vorlage passierte am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde im Oberhaus. Das Unterhaus hatte ihr bereits zugestimmt.

Kritiker bemängelten, dass der Gesetzestext zu unbestimmt ist und den Ermittlern zu wenige Hürden für das Abhören unschuldiger Bürger auferlegt. Japans Anwaltsverein etwa fürchtet eine Einschränkung des Datenschutzes und erheblich ausgeweitete Lauschangriffe auf Telefonate und Online-Chats.

Japans Regierung hingegen argumentiert, die neuen Befugnisse seien nötig, um die Olympischen Spiele 2020 in Tokio vor Terrorangriffen zu schützen.

Gegen die Vorlage waren in den vergangenen Monaten immer wieder besorgte Bürger auf die Straße gegangen. Die Regierung legte letztlich eine etwas entschärfte Fassung vor. Die Zahl der Tatbestände, bei denen die Behörden die neuen Anti-Terror-Befugnisse anwenden können, wurde von mehr als 600 auf rund 270 gesenkt. Den Kritikern ging dies aber nicht weit genug. (afp)