Jens Spahn: Irreguläre Migration notfalls „mit Gewalt“ aufhalten

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ notfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. Wer bei einer Passkontrolle auf dem Flughafen einfach „durchrennen“ wolle, werde „ja auch aufgehalten“, sagte Spahn am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dies müsse auch für die Außengrenzen der EU gelten.

„Wer irreguläre Migration in die EU begrenzen will, der muss Menschen davon abhalten, die EU zu betreten“, sagte Spahn weiter. Deshalb würden an der EU-Außengrenze „auch mit deutschem Geld“ Zäune gebaut.

Auch der Funke Mediengruppe sagte Spahn, irreguläre Migration müsse stärker als bisher durch physische Zurückweisung an den Grenzen beschränkt werden. „Wenn wir begrenzen wollen, müssen wir Einreisen unterbinden, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte der CDU-Politiker.

 Spahn: „Grenze wird früher oder später geschlossen“

Als unzureichend kritisierte Spahn die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik. „Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Scholz hatte am Wochenende in einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz.

Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben, sagte er.

Spahn geht nach eigenen Worten davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. „Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.“ (afp/dl)