„Jetzt klagen“: Trump warnt Republikaner vor automatischer Wählerregistrierung

Der ehemalige Präsident Donald Trump hat die republikanische Führung am Montagmorgen (Ortszeit) aufgefordert, gegen die automatische Wählerregistrierung in Pennsylvania zu klagen. Trump befürchtet Wahlbeeinflussung vonseiten der Demokraten bei den Wahlen 2024.

„Pennsylvania hat es wieder getan! Der linksradikale Gouverneur Josh Shapiro hat soeben die Umstellung auf die automatische Wählerregistrierung angekündigt, eine Katastrophe für die Wahl von Republikanern, einschließlich Ihres Lieblingspräsidenten, MIR!“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social am Montagmorgen.

„Dies ist ein völlig verfassungswidriges Gesetz und muss von der republikanischen Führung in Washington und Pennsylvania mit aller Härte verfolgt werden.“

Das neue Verfahren

Am 19. September bestätigte der demokratische Gouverneur, dass jede Person in Pennsylvania, die einen Führerschein oder Personalausweis erhält oder erneuern lässt, automatisch zur Wahl registriert wird – es sei denn, sie entscheidet sich bewusst dagegen.

Diese Ankündigung löste bei den Republikanern einen Sturm der Empörung aus. Sie befürchten einen gezielten Versuch, den Ausgang der Wahlen 2024 zugunsten der Demokraten zu beeinflussen.

Mit diesem Schritt ist Pennsylvania neben dem District of Columbia der 24. Staat, der nach Angaben der National Conference of State Legislatures bisher die automatische Wählerregistrierung eingeführt hat.

Die meisten Staaten, die diese Maßnahme eingeführt haben, werden derzeit von Demokraten regiert, darunter Kalifornien, Illinois und New York.

„Nehmen Sie diesmal die richtigen Anwälte“

In seinem Post auf Truth Social forderte Trump die führenden Republikaner, die Vertreter des Republican National Committee (RNC) sowie die Republikaner in Pennsylvania dazu auf, schnell zu handeln.

Anstatt sich auf die „bedeutungslosen“ Vorwahldebatten zu konzentrieren, bei denen er ohnehin weit vor seinen Konkurrenten läge, sollte das RNC „seine Zeit dafür einsetzen, an den Wahlregeln des Schlüsselstaates zu arbeiten“, sagte er.

Pennsylvania, Michigan, Georgia, Arizona und Wisconsin seien derzeit „viel wichtiger als ‚Aida‘, ‚Sloppy Chris‘, ‚Lying Mike Pence‘, Nikki ‚Birdbrain‘ Haley, Ron (‚Dead Campaign‘) DeSanctimonious und die anderen“ – zählte Trump die Spitznamen seiner Mitbewerber für die Wahlen 2024 unter den Republikanern auf.

Die automatische Wählerregistrierung sei ein „verfassungswidriger Akt“ und müsse von den GOP-Vertretern „hart angegangen“ werden.

Andernfalls, so warnte er, „wird es für unsere Nation eine Katastrophe sein. [Unsere Nation] wird von diesen Verrückten, Marxisten und Faschisten zerstört, deren einzige wirkliche Fähigkeit darin besteht, bei den Wahlen zu betrügen.“

„Fangen Sie jetzt an, zu klagen und nehmen Sie diesmal die richtigen Anwälte“, schrieb er weiter. „Die Republikanische Partei von Pennsylvania darf dies ebenfalls nicht zulassen.“

Shapiro hält neues System für „sicherer“

Das RNC hat sich bislang nicht öffentlich zu Präsident Trumps Beitrag geäußert. Die zweite Debatte zwischen den Kandidaten der Republikaner soll Ende September stattfinden. Trump hat bereits deutlich gemacht, dass er daran nicht teilnehmen wird, mit Verweis auf seinen erheblichen Umfragevorsprung vor den anderen Kandidaten.

Im Gegensatz zu Trump erklärte Gouverneur Shapiro bei seiner Ankündigung, dass das automatische Wählerregistrierungssystem die Wahlen im Bundesstaat „sicherer“ machen werde und behauptete, es würde „Barrieren für rechtmäßige Wahlberechtigte niederreißen“, ohne dies näher auszuführen.

Ein Sprecher des Außenministeriums von Pennsylvania erklärte gegenüber Medienvertretern, dass Personen, die nicht wahlberechtigt sind, bei der Beantragung oder Erneuerung eines Führerscheins oder Personalausweises in der Zulassungsstelle nicht auf die Wählerregistrierung hingewiesen werden.

Shapiro-Sprecher Manuel Bonder bezeichnete Trumps Äußerungen über die neue Wahlregelung gegenüber „Newsweek“ am Montag als „Lügen“ und „gefährlich“. Bonder betonte, dass das System die Abläufe zur „Wählerregistrierung verschlanken“  und die Wahlsicherheit erhöhen solle und dies innerhalb der Exekutivgewalt des Gouverneurs läge.

„Der Gouverneur wird sich weiterhin darauf konzentrieren, unsere Demokratie zu verteidigen und den Wahlberechtigten in Pennsylvania die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme abzugeben, unabhängig davon, wen sie wählen“, fügte er hinzu.

Kritik von Dritten

Einige Kritiker, die keine Republikaner sind, sind der Ansicht, dass das System eine Reihe von Problemen und Nachteile mit sich bringen wird.

„Wenn es uninteressierten und uninformierten Menschen leichter gemacht wird, politische Macht auszuüben, führt das unweigerlich zu schrecklichen politischen Entscheidungen“, warnte die Libertarian Party of Pennsylvania in einer Erklärung auf X. „Es vergrößert den Pool von Bürgern, die als Geschworene verpflichtet werden können, und verschafft so Dritten mehr Stimmen.“

Andere Kritiker in den sozialen Medien weisen darauf hin, dass es wenig sinnvoll sei, Menschen während der Beantragung ihres Führerscheins oder Personalausweises automatisch zur Wahl zuzulassen, wenn man bei der Wahl selbst keinen Ausweis vorzeigen muss.

In Pennsylvania gibt es ein Gesetz, das von Erstwählern verlangt, sich einmalig auszuweisen, nicht aber bei späteren Wahlen. Ein im Jahr 2012 verabschiedetes Gesetz, das von allen Wählern die Vorlage eines Ausweises verlangt, erklärte ein Gericht in Pennsylvania zwei Jahre später 2016 für ungültig.

William Rosenberg, Professor für Politikwissenschaft an der Drexel University in Pennsylvania, sagte gegenüber „ABC News“, dass die Republikaner in Pennsylvania, einem kritischen Swing State, mit diesem neuen System einen schweren Stand haben könnten.

„Wenn Wählen immer einfacher wird, ist das zum Nachteil der republikanischen Kandidaten, denn das bedeutet, dass es wahrscheinlich eine höhere Wahlbeteiligung geben wird, vor allem unter den Demokraten, die durch die vorherigen Beschränkungen etwas benachteiligt waren“, sagte er. Das habe die letzte Wahl bereits gezeigt.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Warns of Republican Disaster in 2024 Election: ‚Start Suing Now‘“ (deutsche Bearbeitung nh)