Britischer Premierminister bietet Hongkongern die Einbürgerung an

Aus Protest gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu Hongkong hat Großbritannien Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungszone erweiterte Einwanderungsrechte und den Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt.

„Viele Menschen in Hongkong haben Angst, dass ihre Lebensweise – die China versprochen hat aufrechtzuerhalten – bedroht ist“, schrieb der britische Regierungschef Boris Johnson in einem Gastbeitrag für die „Times“ und die „South China Morning Post“.

Das geplante Gesetz beschneide die Freiheit der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone und höhle Hongkongs Autonomie aus. „Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist“, so Johnson.

Darin heißt es, dass nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe – wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger.

Sollte China das Sicherheitsgesetz durchsetzen, werde Johnsons Regierung diesen Menschen „Alternativen“ anbieten, erklärte Johnson.

Johnson räumt Hongkongern einjähriges Aufenthaltsrecht ein

Derzeit besitzen nach seinen Angaben 350.000 Bewohner der früheren britischen Kolonie einen „British National Overseas“-Pass, der ihnen eine visafreie Einreise nach Großbritannien und einen sechsmonatigen Aufenthalt ermöglicht.

2,5 Millionen weitere Hongkonger, die vor der Übergabe der Kronkolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden, könnten demnach ein solches Dokument beantragen.

Falls das Sicherheitsgesetz in Kraft trete, werde London die Einwanderungsgesetze für die Menschen mit „British National Overseas“-Status ändern und ihnen ein einjähriges Aufenthaltsrecht einräumen, das auf Antrag erneuert werden kann.

Zudem stellte ihnen Johnson eine Arbeitserlaubnis in Aussicht, was den „Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen könnte“, wie der britische Premier betonte. Er hoffe aber, dass es nicht so weit komme und China sich an seine internationalen Verpflichtungen halte.

Peking hatte mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong international für Empörung gesorgt. Nach Ansicht der Kritiker stellt das Vorhaben einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der früheren britischen Kronkolonie dar.

Auch britischer Außenminister versichert Hilfe für Einwanderer aus Hongkong

Der britische Außenminister Dominic Raab appellierte am Dienstag an die chinesische Regierung, ihr Vorgehen in Hongkong noch einmal zu überdenken. Peking müsse „einen Schritt zurücktreten und Hongkongs Autonomie und Chinas eigene internationale Verpflichtungen respektieren.“

Raab erklärte am Dienstag vor dem Parlament, dass Großbritannien zusammen mit den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und Neuseeland über eine „Lastenteilung“ diskutiert habe. Damit sollen die Flüchtlingsströme aus Hongkong, welche sich in der Zukunft ergeben könnten, bewältigt werden.

Raabs Bekanntgabe erfolgte, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo am 1. Juni in einer Stellungnahme den Menschen aus Hongkong die Möglichkeit einräumte, sie in den USA aufzunehmen. Pompeo nannte keine Einzelheiten über die Einwanderung oder Visa, er sagte nur, dass „wir uns das gerade ansehen“.

Großbritanniens Außenminister sagte: „Wenn China dies durchzieht, werden die Menschen in Hongkong ein herzliches Willkommen in diesem Land erleben“.

Der „prinzipientreue und großzügige“ Vorschlag würde einen „Weg zur Staatsbürgerschaft“ schaffen, sagte Raab. Er sagte, Innenminister Priti Patel habe seit September mit ihm an dem Plan gearbeitet. Zu dieser Zeit eskalierten in Hongkong die Proteste gegen ein jetzt zurückgezogenes Auslieferungsgesetz, schreibt die chinatreue „South China Morning Post“.

„Selbst in dieser Phase hoffe ich aufrichtig, dass China sein Vorgehen überdenken wird“, sagte Raab am Dienstag. „Es gibt immer noch eine Gelegenheit für China, einen Schritt zurückzutreten“, sagte er und fügte hinzu, dass er dies für unwahrscheinlich hält. „Aber wir werden absolut standhaft an den Worten festhalten, die wir gegeben haben, um den Menschen in Hongkong zur Seite zu stehen und nicht einfach wegzuschauen“, versicherte der Außenminister. (nh/sza)

(Mit Material von afp und dpa)