Johnson: EU soll Brexit-Verlängerung über 31. Januar hinaus ausschließen

Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verlängerung der Brexit-Frist hat der britische Premierminister Boris Johnson Brüssel aufgefordert, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschließen. Er akzeptiere die Entscheidung der EU über den Brexit-Aufschub, schrieb Johnson am Montag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zugleich drängte er die Mitgliedstaaten dazu „klarzumachen, dass eine weitere Verlängerung über den 31. Januar nicht möglich ist“.

Die Mitgliedsländer hatten zuvor bei einem Treffen ihrer EU-Botschafter in Brüssel einer Verlängerung des britischen EU-Austritts bis Ende Januar zugestimmt. Großbritannien könnte demnach aber auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert. Es war bereits die dritte Verlängerung seit Ende März.

Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Eigentlich sollte der Brexit zum 31. Oktober erfolgen. Johnson will wegen der festgefahrenen Lage Neuwahlen am 12. Dezember. Ein entsprechender Antrag steht für Montag auf der Agenda des Parlaments in London.(afp)