Johnson: Großbritannien ist zu No-Deal-Brexit bereit – Merkel drängt auf Austrittsabkommen

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Boris Johnson zu einem Ausstieg aus den Brexit-Gesprächen über ein Handelsabkommen mit der EU bereit. Johnson warf der EU am Freitag vor, nicht seriös zu verhandeln. Sollte sich die Herangehensweise der EU nicht „grundlegend ändern“, müsse Großbritannien sich darauf einstellen, seine Handelsbeziehungen zur EU ab Januar auf der Grundlage von Regelungen der Welthandelsorganisation WTO zu gestalten.

Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die britische Regierung aufgefordert, „die notwendigen Schritte zu unternehmen“, um ein Handelsabkommen zu ermöglichen. Die EU-Mitgliedstaaten stellten „mit Besorgnis“ fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte bei Schlüsselfragen gibt. London zeigte sich „enttäuscht“ über die Gipfelerklärung.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Merkel drängt weiter auf Austrittsabkommen mit Großbritannien

Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des Gipfels noch einmal auf ein EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien gedrängt. „Es wäre in beiderseitigem Sinne, ein solches Abkommen zu haben“, sagte die Kanzlerin am Freitagnachmittag nach dem Treffen des Europäischen Rates.

Merkel hatte bereits vor Beginn des Gipfels am Donnerstag gesagt: „Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis, sondern es muss ein faires Abkommen sein, von dem beide Seiten profitieren.“ (dts/afp)