Johnson: Müssen uns freimachen vom russischen Öl und Gas

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17:45 Uhr: Johnson: Müssen uns freimachen vom russischen Öl und Gas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Boris Johnson haben am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen von Scholz` Antrittsbesuch in London betont, schneller unabhängig von russischen Energieimporten werden zu wollen. „Wir müssen jeden Teil der russischen Volkswirtschaft attackieren. Wir müssen uns freimachen vom russischen Öl und Gas“, sagte Johnson.

„Wir tun das Beste, um unabhängig zu werden und wir werden erfolgreich sein“, sagte Scholz. Den Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk, bei dem am Freitag mindestens 39 Menschen getötet worden seien, verurteilte Scholz. „Die Tötung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, sagte er.

Derweil sicherte Johnson der Ukraine weitere Unterstützung in Form von Waffenlieferungen zu. „Großbritannien und Deutschland müssen sich zusammentun, um die Ukraine mit militärischem Gerät zu unterstützen. Wir werden weitere Militärgüter schicken, auch Luftabwehr“, sagte Johnson.

16:57 Uhr: Russland weist 45 polnische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen verweist Russland seinerseits mehr als 40 polnische Botschaftsangehörige des Landes. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, wurden 45 Mitarbeiter der polnischen Konsulate in Irkutsk, Kaliningrad und Sankt Petersburg zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Bis spätestens 13. April müssten die Diplomaten Russland verlassen.

Dem polnischen Botschafter sei der „starke Protest“ Moskaus gegen die „ungerechtfertigte“ Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen am 23. März mitgeteilt worden, hieß es in der Mitteilung. „Dem Botschafter wurde mitgeteilt, dass wir diesen Schritt als Bestätigung für das bewusste Bedürfnis Polens nach einer kompletten Zerstörung der bilateralen Beziehungen betrachten.“ Die „Schuld“ daran liege „vollständig bei der polnischen Seite“. Polen hatte Ende März die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten angekündigt. Den Schritt begründete Warschau mit Spionagevorwürfen gegen die Russen.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten EU-Staaten zum Beginn dieser Woche insgesamt mehr als 200 russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte am Montag 40 russische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen. Diese sollten Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amtes an diesem Freitag verlassen. Am Freitag kündigte auch Finnland die Ausweisung zweier russischer Diplomaten an. Das Visum eines weiteren russischen Botschaftsmitarbeiters werde nicht verlängert, teilte die Regierung in Helsinki mit. Auch Japan verwies am Freitag acht russische Diplomaten des Landes.

16:43 Uhr: Von der Leyen besucht Butscha nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen

Als erste westliche Spitzenpolitikerin hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha ein Bild von der Lage gemacht. Die deutsche Politikerin sah sich dort am Freitag unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an und entzündete in einer Kirche Kerzen für die Opfer des Massakers.

16:16 Uhr: Türkei: Kiew und Moskau weiter zu Verhandlungen über Waffenruhe bereit

Russland und die Ukraine wollen ihre Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Türkei trotz der Kriegsgräuel von Butscha fortsetzen. „Sowohl Russland als auch die Ukraine sind willens, die Gespräche in der Türkei zu führen. Sie sind aber weit davon entfernt, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen“, sagte ein türkischer Regierungsvertreter am Freitag. Ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde stehe noch nicht fest.

Offen sind den Angaben zufolge unter anderem Fragen rund um den Status der Donbass-Region sowie jenem der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Auch Fragen im Zusammenhang mit den von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien seien ungeklärt. Ukrainische und russische Vertreter hatten sich Ende März zu einer neuen Gesprächsrunde in Istanbul getroffen. Noch am Donnerstag der vergangenen Woche zeigte sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch optimistisch, dass die Gespräche bis Mitte April auf der Ebene der Außenminister der Kriegsparteien fortgesetzt werden könnten.

Inzwischen werden die Verhandlungen aber von Berichten über Kriegsgräuel in der Hauptstadtregion Kiew überschattet. Im Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Abzug der russischen Truppen die Leichen zahlreicher Zivilisten auf offener Straße entdeckt worden.

15:34 Uhr: Bürgermeister: Rund 700 Tote in nördlicher ukrainischer Stadt Tschernihiw

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind in der lange heftig umkämpften Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters rund 700 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien sowohl Armeeangehörige als auch Zivilisten, sagte Wladyslaw Atroschenko am Freitag der Nachrichtenagentur Unian. Zwei Drittel der ehemals 300.000 Einwohner der Stadt nördlich der Hauptstadt Kiew seien geflohen.

Tschernihiw, nur 50 Kilometer von der Grenze zu Belarus, wurde gleich zu Beginn der russischen Invasion am 24. Februar angegriffen und dann schnell von den Streitkräften eingekesselt. Die Stadt wurde zwar nie besetzt, allerdings einen Monat lang bombardiert und beschossen. In den vergangenen Tagen hatte sich die russische Armee zurückgezogen, um sich für eine Offensive in der Ostukraine neu zu formieren.

15:01 Uhr: Slowakei gibt S-300-Flugabwehrsystem an Ukraine

Nach der eindringlichen Bitte der Ukraine um Flugabwehr-Raketen hat die Slowakei dem Nachbarland eines ihrer S-300-Raketensysteme überlassen. „Ich kann bestätigen, dass die Slowakische Republik der Ukraine das Flugabwehrraketensystem S-300 gespendet hat, nachdem die Ukraine um Unterstützung gebeten hatte“, teilte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag auf Facebook mit. Das bedeute nicht, „dass die Slowakische Republik Teil des bewaffneten Konflikts in der Ukraine geworden ist.“

Er fügte hinzu, dass die slowakische Verteidigung „in den kommenden Tagen durch ein zusätzliches Raketenabwehrsystem unserer Verbündeten gestärkt werden wird.“ Vergangenen Monat hatte Bratislava erklärt, es werde der Ukraine das in Russland hergestellte Flugabwehrraketensystem nur unter der Bedingung zur Verfügung stellen, dass die Slowakei einen Ersatz erhält, um eine Sicherheitslücke in der Nato zu vermeiden.

Die ukrainischen Truppen sind mit dem Flugabwehrsystem S-300 vertraut. Die Reichweite genügt, um beispielsweise Charkiw oder Kiew zu schützen. Die Ukraine hatte insbesondere in Staaten des ehemaligen Ostblocks nach den Systemen gefragt. Doch all diese Länder sind für ihre eigene Sicherheit nach wie vor auf die S-300 angewiesen und fordern einen Ersatz – also US-Patriots – bevor sie ihre Flugabwehr an die Ukraine abgeben.

14:31 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte verurteilt „feigen russischen Angriff“ in Kramatorsk

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne) hat sich entsetzt über den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk geäußert. Sie sei „tief erschüttert“ über den „feigen russischen Angriff“ auf den Bahnhof, schrieb Amtsberg am Freitag auf Twitter. An der Station hätten sich „tausende Menschen“ aufgehalten, die vor der Offensive im Osten der Ukraine fliehen wollten.

Russland müsse „humanitäres Völkerrecht einhalten, Evakuierungen ermöglichen und sofort aufhören“, die ukrainische Bevölkerung zu „terrorisieren“, verlangte Amtsberg. „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen werden zur Verantwortung gezogen.“

Bei dem Angriff auf den Bahnhof waren nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 39 Menschen getötet worden, viele weitere wurden verletzt. Der Bahnhof wird seit Tagen von tausenden Menschen für die Flucht Richtung Westen genutzt. Das russische Verteidigungsministerium wies jegliche Verantwortung für den Angriff zurück.

13:47 Uhr: Ausgewiesene russische Diplomaten verlassen Deutschland am Freitag

Die von der Bundesregierung ausgewiesenen russischen Diplomaten sollen Deutschland noch am Freitag verlassen. „Es wird heute einen Flug von Berlin geben, mit dem die 40 Personen das Land verlassen werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung hatte die 40 russischen Diplomaten am Montag aufgefordert, binnen fünf Tagen aus Deutschland abzureisen.

„Wir haben ein starkes, auch durch die öffentliche Sicherheit begründetes Interesse, dass diese Menschen schnell und verifizierbar das Land verlassen“, fügte die Außenamts-Sprecherin hinzu. Sie bestätigte, dass eine Maschine der russischen Föderation am Flughafen Berlin-Brandenburg gelandet sei.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Ausweisung am Montag damit begründet, dass die Angehörigen der russischen Botschaft „in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“.

13:44 Uhr: Moskau weist Verantwortung für Bahnhofsangriff zurück

Der Kreml hat eine Verantwortung russischer Truppen für den Angriff auf den Bahnhof zurückgewiesen. „Unsere Streitkräfte nutzen diesen Raketentyp nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Er bezog sich dabei auf den mutmaßlich verwendeten Typ „Totschka-U“. Militärexperten bezweifeln diese Darstellung. Die „Totschka-U“ gelten als weniger zielgenau als Raketen vom Typ „Iskander“, die Russland häufig eingesetzt hat.

„Außerdem gab es keine Kampfeinsätze in Kramatorsk, und es waren heute auch keine geplant“, sagte Peskow weiter. Die moskautreuen Separatisten gaben ukrainischen Einheiten die Schuld.

12:40 Uhr: Japan kündigt Importstopp russischer Kohle an

Japan hat angesichts des Krieges in der Ukraine einen Einfuhrstopp für russische Kohle angekündigt. „Wir werden den Import von russischer Kohle untersagen“, sagte Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag. Japan werde nach Alternativen zu den Energielieferungen suchen und letztlich „die Energie-Abhängigkeit von Russland reduzieren“, fuhr er fort. Im vergangenen Jahr kamen elf Prozent der nach Japan importierten Kohle aus Russland.

Grund seien die von Russland in der Ukraine verübten „unverzeihlichen Kriegsverbrechen“, sagte Kishida mit Blick auf Vorwürfe, russische Truppen hätten in der Ukraine zahlreiche Zivilisten getötet. Moskau weist diese Darstellung zurück.

Japan verkündete zudem am Freitag weitere Sanktionen – etwa Importstopps für russische Maschinen und für Wodka.

12:15 Uhr: Macron: Putin will am 9. Mai „Sieg“ in der Ukraine feiern

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die russischen Angriffe in der Ukraine auf den Osten des Landes konzentrieren, um zur traditionellen Feier des Sieges im Zweiten Weltkrieg einen „Sieg“ in der Ukraine präsentieren zu können.

„Für Russland ist der 9. Mai (der Tag der deutschen Kapitulation 1945 nach Moskauer Uhrzeit) ein wichtiger Tag für das Militär, und es ist relativ klar, dass es für Präsident Putin ein Tag des Sieges sein muss“, sagte Macron am Freitag dem Sender RTL.

„Wir werden in den nächsten Wochen sehr schlimme Szenen erleben“, sagte Macron voraus. Die Evakuierungsaktion, die Frankreich gemeinsam mit Griechenland und der Türkei für Mariupol auf den Weg bringen wollte, werde von russischer Seite „komplett blockiert“, räumte er ein.

11:43 Uhr: Russische Zentralbank senkt Leitzins von 20 auf 17 Prozent

Die russische Zentralbank hat eine Absenkung des Leitzinses angekündigt. Der zentrale Zinssatz werde ab kommendem Montag um 300 Basispunkte auf 17 Prozent gesenkt, teilte die Zentralbank am Freitag mit. Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatte sie den Leitzins auf 20 Prozent angehoben.

Zur Begründung für die Absenkung erklärte die Zentralbank am Freitag, die Risiken für die Finanzstabilität seien vorerst nicht mehr gestiegen. Zugleich zeigte sich die Zentralbank offen für eine mögliche weitere Absenkung bei künftigen Treffen.

10:57 Uhr: Ukrainische Eisenbahn: Mindestens 30 Tote bei Angriff in Ostukraine

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn. Zahlreiche Menschen sollen dort auf ihre Evakuierung gewartet haben.

Zuvor war der Bahnhof, von dem aus seit Tagen tausende Menschen vor einem befürchteten russischen Großangriff auf die Ostukraine fliehen, von zwei Raketen getroffen worden.

9:56 Uhr: Gouverneur: Ukrainische Armee kontrolliert Region Sumy nahe russischer Grenze

Ukrainische Truppen haben nach Behördenangaben die Kontrolle über die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland zurückerobert. „Das Gebiet ist frei von Orks“, erklärte Regionalgouverneur Dmytro Schwyzkyj am Freitag. Er nutzte dabei ein ukrainisches Schimpfwort für russische Soldaten. Der Gouverneur warnte geflüchtete Bewohner vor einer raschen Rückkehr: „Die Region ist nicht sicher. Viele Gebiete sind vermint und noch nicht geräumt“, erklärte er.

Die 350 Kilometer östlich von Kiew gelegene Stadt Sumy mit ursprünglich 250.000 Einwohnern und die umliegende Region waren wochenlang Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen den russischen Angreifern und ukrainischen Streitkräften.

9:21 Uhr: Selenskyj: Borodjanka „noch schrecklicher“ als Butscha

Selenskyj sprach von weiteren Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen, sei es „viel schrecklicher“ als in Butscha. Dort seien „noch mehr Opfer“ russischer Einheiten.

Selenskyj stellte zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol angerichtet hätten. Dort sei auf „fast jeder Straße“ das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Orten um Kiew gesehen habe.

9:10 Uhr: Bericht: Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine kommen kaum voran

Entgegen Zusicherungen der Bundesregierung kommen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine laut einem Bericht des Portals „The Pioneer“ kaum voran. Auf einer Lieferliste der Regierung stehen insbesondere keine schweren Waffen, wie das Portal am Freitag unter Berufung auf eine zur Verschlusssache („geheim“) erklärte Unterlage berichtete. Das Papier umfasst demnach seit Wochen nur etwa 20 auf zwei Papierseiten aufgeführte Positionen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert öffentlich strikte Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen und verweist dabei auf Sicherheitsgründe. Später argumentierte Lambrecht auch, dass die Ukraine selbst Geheimhaltung gewünscht habe, was vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, jedoch zurückgewiesen wurde. „Wir liefern und wir liefern konsequent“, hatte Lambrecht aber versichert.

Regelmäßig neue Lieferungen, etwa wöchentlich, gibt es jedoch laut „The Pioneer“ nicht. Auf der Lieferliste aus Bundeswehrbeständen standen demnach zuletzt 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger, 3.000 Panzerfaust 3 mit Hohlladungsmunition, 50 Versionen als Bunkerfaust, 2.053 ältere Boden-Luft-Raketen Strela aus einstigen NVA-Beständen sowie 1.000 Panzerabwehrminen, 100 MG3 und mehr als 13 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber. Dazu kämen ein Feldlazarett und Sanitätsmaterial.

8:12 Uhr: USA: Putin hat Ziel der Eroberung Kiews aufgegeben

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Ansicht der US-Regierung sein Ziel der Eroberung der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgegeben. “Putin dachte, er könne sehr schnell das Land Ukraine übernehmen, sehr schnell diese Hauptstadt einnehmen. Er hat sich geirrt”, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte im Kongress.

“Ich glaube, Putin hat seine Bemühungen, die Hauptstadt einzunehmen, aufgegeben und konzentriert sich jetzt auf den Süden und Osten des Landes”, bekräftigte Austin.

Sechs Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist der weitere Verlauf des Krieges jedoch noch ungewiss, betonte der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Mark Milley, bei derselben Anhörung. “Der erste Teil des Krieges” sei aus ukrainischer Sicht “wahrscheinlich erfolgreich geführt worden”, sagte Milley. “Aber im Südosten, in der Donbass-Region, wo die Russen ihre Kräfte bündeln und ihren Angriff fortsetzen wollen, steht noch eine bedeutende Schlacht bevor.” Er war der Ansicht, “dass es im Moment eine offene Frage ist, wie das Ganze ausgeht”.

8:00 Uhr: Kanada erhöht finanzielle Unterstützung für Ukraine

Kanada hat die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland in Form von Krediten und Militärhilfe deutlich aufgestockt. Bei der Vorstellung des neuen Regierungshaushalts erklärte Finanzministerin Chrystia Freeland am Donnerstag, dass die Ukrainer „unseren Kampf kämpfen – einen Kampf für die Demokratie“. Deshalb sei es in Kanadas „dringendem nationalen Interesse, sicherzustellen, dass sie die Raketen und das Geld haben, die sie brauchen, um zu gewinnen“.

Die Ministerin hat im Bundeshaushalt zusätzliche Kredite von einer Milliarde Kanadischen Dollar (730 Millionen Euro) und Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Kanadischen Dollar (365 Millionen Euro) vorgesehen. Die Kredite sollen dazu beitragen, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren, was wiederum „die globale Finanzstabilität unterstützen würde, indem das Risiko eines ukrainischen Staatsbankrotts gemindert wird“, heißt es in dem Haushaltsdokument.

07:05 Uhr: Macron beklagt sich über „Zynismus“ in „undankbaren“ Gesprächen mit Putin

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Amtsinhaber Emmanuel Macron seine Gespräche mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin verteidigt – und nochmal gegen Polen ausgeteilt. „Diese Rolle des Dialogs mit dem russischen Präsidenten ist undankbar“, sagte Macron am Donnerstag Lesern der Zeitung „Le Parisien“ über seine zahlreichen Telefonate mit Putin im Vorfeld und nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine.

Er habe „Stunden“ in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht. „Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen“, sagte Macron, der den „Dialog“ als seine „Pflicht“ bezeichnete. Er fügte hinzu, dass er nicht vor „Mitte Mai“ einen „Ausweg“ aus dem Krieg in Europa sehe. Die Gespräche mit Putin seien aber nicht vergebens, sondern „nützlich, um den Frieden von morgen vorzubereiten“.

Den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, der ihn für die Gespräche mit Putin kritisiert hatte, nannte Macron einen „rechtsextremen Antisemiten“. Morawiecki hatte Macron dafür kritisiert, mit „Kriminellen“ zu verhandeln und ihn gefragt, ob er auch mit Hitler und Stalin verhandeln würde. Am Vortag hatte Macron Morawiecki bereits beschuldigt, sich „in den politischen Wahlkampf in Frankreich einzumischen“, und auf dessen Nähe zu seiner rechtspopulistischen Rivalin bei den Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen, hingewiesen. (agenturen/red)