Johnson-Regierung beschleunigt Vorbereitungen für ungeregelten Brexit

Die Regierung des neuen britischen Premierministers Boris Johnson treibt die Vorbereitungen für einen möglichen Brexit ohne Abkommen mit der EU weiter voran. Sie stellte nun zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) dafür bereit, wie das Finanzministerium in London mitteilte. Johnson sah sich unterdessen am Donnerstag mit seinem ersten Stimmungstest an den Wahlurnen seit Amtsantritt konfrontiert: In Wales fand eine Nachwahl zum Unterhaus statt.

Bei der Abstimmung im Wahlkreis Brecon and Radnorshire drohte Johnsons Konservativen der Verlust eines ihrer Parlamentssitze. Die Kandidatin der EU-freundlichen Liberaldemokraten galt dort als Favoritin. Bei ihrem Sieg würde die Regierungsmehrheit der Tories auf nur einen Sitz schrumpfen. Dies würde es Johnson zusätzlich erschweren, seine Ankündigung umzusetzen, den Brexit bis zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen abzuwickeln.

Finanzminister Sajid Javid erklärte nun zur Bereitstellung der zusätzlichen Brexit-Gelder, drei Monate vor dem Austrittsdatum müssten die Planungen verstärkt werden. Die Regierung wolle sicherstellen, „dass wir bereit sind“.

Regierung gibt 1,1 Milliarden Pfund sofort frei

1,1 Milliarden Pfund werden nach Angaben des Finanzministeriums sofort freigegeben, um wichtige Sektoren auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vorzubereiten. Eine weitere Milliarde stehe für den Fall bereit, dass weitere Finanzmittel benötigt würden. Damit verdoppelt die Regierung das für dieses Jahr für die Brexit-Vorbereitungen vorgesehene Budget.

Mit den neuen Mitteln sollen dem Ministerium zufolge die Vorbereitungen an der Grenze beschleunigt, Unternehmen unterstützt und die Versorgung mit wichtigen Medikamenten sichergestellt werden. Auch soll eine Kampagne zur Information der britischen Öffentlichkeit finanziert werden. Es gibt vielfache Befürchtungen bis in die Reihen der Tories hinein, dass ein sogenannter No-Deal-Brexit wirtschaftliches Chaos in Großbritannien auslösen könnte.

Die Bank of England schraubte am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für das Vereinigte Königreich herunter: Sie liegt nun nur noch bei jeweils 1,3 Prozent für dieses und nächstes Jahr. Die vorherige Prognose hatte noch bei 1,5 Prozent für das laufende Jahr und 1,6 Prozent für 2020 gelegen.

Angst vor schweren wirtschaftlichen Verwerfungen

Die Furcht vor schweren wirtschaftlichen Verwerfungen heizt den Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit im britischen Unterhaus an. Auch eine Gruppe von Abgeordneten der Tories sperrt sich gegen einen No-Deal-Brexit. Die Gegner dieser Brexit-Variante könnten versuchen, eine Parlamentsmehrheit dagegen zu organisieren – was ihnen bei einer Niederlage des Kandidaten der Tories bei der Nachwahl erleichtert würde.

Die Nachwahl in Brecon and Radnorshire war nötig geworden, weil der konservative Abgeordnete Chris Davies wegen falscher Abrechnungen verurteilt worden war und sein Mandat hatte abgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er allerdings erneut für die Tories an. Das Institut Number Cruncher Politics sah die Kandidatin der Liberaldemokraten, Jane Dodds, aber mit 43 Prozent deutlich vor Davies (28 Prozent).

Johnson, der vergangene Woche als Ergebnis einer internen Abstimmung der Tories an die Partei- und Regierungsspitze gelangte, will Großbritannien auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU herausführen.

EU lehnt Nachverhandlungen über das Abkommen ab

Zwar bevorzugt der neue Premier grundsätzlich einen Brexit auf Grundlage eines Abkommens mit der EU. Doch die von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Vereinbarung mit der Europäischen Union nennt er inakzeptabel. Die EU lehnt aber Nachverhandlungen über das Abkommen ab.

Johnsons EU-Beauftragter David Frost führte am Donnerstag Gespräche in Brüssel, ohne dass es eine Annäherung gab. Frost sprach mit der kommissarischen Generalsekretärin der EU-Kommission, Ilze Juhansone, sowie mit Stéphanie Riso, einer Mitarbeiterin des EU-Chefunterhändlers für den Brexit, Michel Barnier. Die Kommission habe dabei „die wohlbekannten Positionen der EU wiederholt“, erklärte Kommissionssprecherin Mina Andreeva anschließend. (afp)