Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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18:24 Uhr: Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde „so großzügig wie möglich“ sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht „vollständig aufgeben“. Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der „humanitäre Weg“. In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die „direkten Angehörigen“ von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

14:46 Uhr: Biden, Scholz, Macron und Johnson sprechen über Ukraine-Krieg

Wegen des Ukraine-Kriegs führen US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson am Montag ein Vierergespräch. Bei der Videokonferenz um 16.30 Uhr (MEZ) soll es um die „neuesten Entwicklungen bezüglich Russland und der Ukraine gehen“, wie das Weiße Haus mitteilte.

Westliche Staaten versuchen bislang vergeblich, Russland zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewegen.

12:57 Uhr: Nächste Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland um 15.00 Uhr

Die dritte Verhandlungsrunde für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland beginnt nach ukrainischen Angaben am Montag um 15.00 Uhr MEZ. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak, der dem Verhandlungsteam angehört, kündigte die Gespräche im Nachbarland Belarus im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Russland bestätigte seine Teilnahme an den Gesprächen zunächst nicht.

Ohnehin scheinen die Aussichten auf einen Verhandlungserfolg gering. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt entschlossen gezeigt, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen. Kiew lehnt russische Forderungen wie eine Entmilitarisierung jedoch strikt ab.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland hatten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Schaffung von Korridoren verständigt, um Zivilisten aus Kampfgebieten herausholen zu können. Mehrere Versuche dazu scheiterten aber an der Nichteinhaltung von Waffenruhen; beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar gestartet.

12:04 Uhr: EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee „so unterschiedslos bombardiert werden“, dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. „Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen“, sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. „Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen“, sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

10:24 Uhr: Kiew lehnt humanitäre Korridore nach Belarus und Russland ab

Kiew hat eine Evakuierung von Zivilisten über humanitäre Korridore nach Belarus und Russland abgelehnt. „Das ist keine akzeptable Option“, erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Die russische Armee hatte zuvor die Öffnung mehrerer humanitärer Korridore angekündigt, über die Menschen aus den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy in Sicherheit gebracht werden sollten.

9:30 Uhr: Lindner lehnt Flugverbotszone über der Ukraine ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ukraine geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato abgelehnt. „Ich kann nicht kurzfristig nach meinem eigenen Herzen entscheiden, sondern ich muss entscheiden in der Verantwortung für unser Land insgesamt, in der Verantwortung auch für das, was folgen könnte“, sagte Lindner am Sonntag bei Bild TV.

Wenn bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine ein deutscher Eurofighter oder US-Kampfflugzeuge auf russische Flugzeuge schießen sollten, drohe eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato. „Aus diesem grauenvollen Krieg einen noch größeren Krieg zu machen, wird nicht Leid reduzieren“, sagte Lindner.

Die Minister sprach sich auch gegen ein Embargo gegen Rohstoffimporte aus Russland aus: „Verzichten wir auf Gas, Öl und Kohlelieferungen aus Russland, bedeutet das, dass die Preise in Westeuropa und in der Welt dramatisch steigen werden aufgrund der erwartbaren Knappheit.“ Aber selbst wenn Deutschland das Geld einsetzen sollte, wäre es nicht einfach, Kohle, Gas und Öl anderswo zu kaufen.

„Auf eine mittlere Sicht – nicht jetzt, nicht im Sommer, aber vielleicht im nächsten Herbst und Winter – hätten wir Versorgungsengpässe und müssten sehr einschneidende Maßnahmen diskutieren“, warnte Lindner. Außerdem bezweifelte Lindner die Wirksamkeit eines Embargos für den Krieg in der Ukraine: „Wenn ein Embargo bei Gas, Öl und Kohle etwas an der konkreten Situation heute in der Ukraine verändern würde, dann wäre ich für ein Embargo.“ Das sei aber nicht der Fall.

8:00 Uhr: Russland: 4400 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos

Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 4400 Menschen festgenommen worden.

2035 von ihnen seien in der Hauptstadt Moskau festgesetzt worden, 1150 weitere in der Ostsee-Metropole St. Petersburg, teilte die Organisation Owd-Info am späten Sonntagabend mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. Das Innenministerium hatte zuvor von landesweit rund 5200 Teilnehmern und mehr als 3500 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen gesprochen.

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny veröffentlichte auf YouTube Videos – darunter eines von einer Gruppe älterer Frauen, die „Nein zum Krieg!“ rufen. Insgesamt sollen nach den Angaben von Owd-Info seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor anderthalb Wochen rund 13.000 Menschen bei den kremlkritischen Protesten in Russland festgenommen worden sein.

In Moskau verunglückte am Nachmittag Behördenangaben zufolge ein Gefangenentransporter, in dem 24 festgenommene Demonstranten und 5 Polizisten saßen. Neun Menschen seien verletzt worden, hieß es – darunter sechs Zivilisten. Bilder in sozialen Netzwerken zeigten ein völlig zerstörtes Fahrzeug. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar.

7:29 Uhr: US-Medienbericht: Russland rekrutiert syrische Kämpfer für Häuserkampf in Ukraine

Einem US-Medienbericht zufolge hat Russland für seinen Angriff auf die Ukraine syrische Kämpfer rekrutiert. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf vier US-Beamte am Sonntag, dass sich bereits einige der Kämpfer in Russland befinden und sich auf den Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Die Kämpfer hätten Erfahrung im Häuserkampf und könnten den russischen Truppen demnach bei der Einnahme Kiews helfen.

Die russischen Streitkräfte erhalten bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine bereits Unterstützung von Kämpfern aus der autonomen Republik Tschetschenien. Der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündete Machthaber Ramsan Kadyrow hatte vergangene Woche den Tod zweier seiner Soldaten im Ukraine-Krieg gemeldet.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba behauptete indessen, dass rund 20.000 ausländische Freiwillige eingereist seien, um sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen.

In dem seit zwölf Tagen andauernden Krieg sind bereits hunderte Zivilisten gestorben. Nach UN-Angaben sind mehr als 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

7:00 Uhr: Russland will mehrere humanitäre Korridore in der Ukraine öffnen

Die russische Armee hat die Öffnung mehrerer „humanitärer Korridore“ in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy sollen am Montag ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) lokale Waffenruhen gelten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Damit sollen Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können.

6:47 Uhr: Grenzschutz: Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Polen geflohen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind bereits mehr als eine Million Menschen nach Polen geflohen. „Das sind eine Million menschliche Tragödien, eine Million Menschen, die seit dem 24. Februar durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden“, schrieb der polnische Grenzschutz am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gab die Gesamtzahl der bislang Geflüchteten mit mehr als 1,5 Millionen an. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen. Der Großteil der Flüchtenden wurde bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen.

6:43 Uhr: Moskau und Kiew verhandeln erneut über Waffenstillstand

Am Montag soll nach ukrainischen Angaben eine dritte Runde der Waffenstillstands-Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Die Aussichten auf einen Erfolg erscheinen allerdings gering. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich zuletzt entschlossen, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen. Kiew lehnt russische Forderungen wie eine Entmilitarisierung jedoch strikt ab.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland hatten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kampfgebieten herausholen zu können. Mehrere Versuche dazu scheiterten bisher an der Nichteinhaltung von Waffenruhen; beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar gestartet. (afp/dts/dpa)