Juncker kritisiert Ex-FPÖ-Chef Strache: Hat Österreich „auf dem silbernen Tablett“ serviert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Verhalten des zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache kritisiert. „Die Vorstellung, dass man ein Land so auf dem silbernen Tablett anderen vorsetzt, damit die sich bedienen können, entspricht nicht meinem patriotischen Grundgefühl“, sagte Juncker am Dienstag bei einer Gewerkschaftskonferenz in Wien. Er rief die Österreicher auf, die Europawahl zu nutzen, „um der Gefahr von rechts den Rücken zu kehren“.

Die FPÖ hatte bisher mit der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz die österreichische Regierung gebildet. Strache war am Wochenende als Vize-Kanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Anlass war ein heimlich aufgenommenes Video, in dem er sich vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigte, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Auswirkungen auf EU-Wahl für Juncker schwer einzuschätzen

Ob die FPÖ-Affäre Auswirkungen auf die Haltung der Bürger bei der Europawahl haben werde, könne er „nicht abschließend einschätzen“, sagte Juncker. Jeder Österreicher müsse sich bei der Wahl aber fragen, wie Europa aussehen würde, wenn alle so abstimmen würden. „Dann weiß er sehr genau, was er jedenfalls nicht tut.“

Zur Lage von Regierungschef Kurz von der ÖVP, der sich nun am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament ausgesetzt sieht, wollte sich Juncker nicht äußern. „Ich habe diese Regierungskrise nicht ausgelöst und bin auch nicht nach Wien gekommen, um sie zu begradigen“, sagte der Kommissionschef, der auf europäischer Ebene demselben politischen Lager wie Kurz angehört. „Das müssen die Österreicher selbst tun.“ (afp)