Juncker fordert mehr Geld für EU: „Kopflose“ Mitgliedsstaaten haben eigenes „Corona-Süppchen“ gekocht

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert in der Krise mehr Geld für die Europäische Union.

„Wenn wir jetzt auf alle europäische Solidarität verzichten und den Haushalt mickrig niedrig halten, dann wird in einigen Jahren die Europäische Union ziemlich nackt dastehen“, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur zum Europatag.

Die EU feiert am Samstag den 70. Jahrestag des sogenannten Schuman-Plans. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman hatte am 9. Mai 1950 die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie der früheren Kriegsgegner Deutschland und Frankreich vorgeschlagen. Die sogenannte Montanunion gilt als Urzelle der EU. Juncker nannte es „eine geniale Idee, dass man die Wirtschaft in den Dienst einer weitergehenden Aktion stellt“.

Düstere Prognosen, wonach die EU wegen der Corona-Krise zerfallen könnte, teilt Juncker nicht. Er habe als junger luxemburgischer Minister 1982 an seinem ersten Ministerrat teilgenommen: „Seither lese ich mindestens einmal im Monat, dass die Europäische Union nicht nur in Atemnot ist, sondern auf dem Sterbebett liegt.“ Bisweilen gebe es ein „gefährlich klingendes Röcheln“, aber keine Todeskämpfe.

Einschränkung der Reisefreiheit

„Tatsache aber ist, dass die europäische Reaktion auf die Corona-Krise nicht die Insignien gehobener Staatskunst trug“, fügte Juncker hinzu. Er bezog dies unter anderem auf die einseitig verhängten Grenzkontrollen im Schengen-Raum, in dem eigentlich Reisefreiheit herrscht.

Der europäische Binnenmarkt lebe von offenen Grenzen, sagte Juncker. „Jeder, der sich an den Grenzen vergreift, auch wenn das manchmal dem nationalen Publikum gefällt, der bringt den Binnenmarkt in Gefahr. Insofern sollte man mit Grenzen in Europa sehr behutsam umgehen und nicht den radikalen Zöllner spielen.“

Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen habe versucht, zumindest die Transporte im Binnenmarkt wieder herzustellen, was auch gelungen sei. „Die Kommission als solche und Frau von der Leyen insbesondere hat ja keinen Fehler gemacht“, sagte Juncker, der Ende November aus dem Amt geschieden war. „Es ist ja nicht der Kommission anzulasten, dass die Mitgliedsstaaten kopflos und jeder für sich in seiner Ecke sein eigenes Corona-Süppchen gekocht haben.“

Zu Forderungen nach einem raschen Start einer Konferenz zur Zukunft Europas und weitreichenden EU-Reformen äußerte sich Juncker skeptisch. „Ich bin immer sehr zurückhaltend, wenn es um große Zukunftsaktionen geht“, meinte der 65-Jährige. „Unüberlegte Fortschrittsgedanken können sich sehr schnell entpuppen als lahme Enten.“ Wichtiger seien laufende Reparaturarbeiten an der Europäischen Union. „Ich bin für das beharrliche Weiterbohren dicker Bretter, nicht fürs Ersetzen dicker Bretter durch dünne Latten.“

Altmaier fordert europäische Industriestrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat anlässlich des Europatags eine europäische Industriestrategie gefordert. Die EU müsse die globale Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft dringend steigern, erklärte Altmaier am Samstag. „Digitale Transformation, Stärkung der industriellen Basis wie auch des Mittelstands, und starke internationale Handelsregeln sind Schlüsselelemente für einen modernen, globalen europäischen Wirtschaftsraum von morgen“, betonte der Minister.

Die Corona-Krise zeige, dass man eine einseitige Abhängigkeit vermeiden und internationale Lieferketten stärker diversifizieren müsse, erklärte Altmaier. Eine „europäische Industriestrategie zur Stärkung der industriellen Basis in Europa“ müsse mit guten Rahmenbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen einhergehen.

Der CDU-Politiker bekannte sich auch zur Globalisierung. Die aus der Corona-Pandemie entstandene Wirtschaftskrise unterstreiche „die Bedeutung von klaren internationalen Handelsregeln, an die sich alle halten müssen“, betonte Altmaier.

Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden, forderte der Minister. Europa müsse sich als innovativer Standort für eine „digital souveräne Wirtschaft und Gesellschaft positionieren“. Der entscheidende Punkt, um langfristig Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, sei „nicht der Kampf gegen einzelne Unternehmen, sondern das Entwickeln eigener wettbewerbsfähiger digitaler Strukturen in Europa“.

Der Europatag erinnert an eine Rede des früheren französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950. Dieser hatte damals die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vorgeschlagen. Aus dieser sogenannten Montanunion entstand später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und dann die EU. (afp/dpa)