Juncker warnt Ungarn vor Wiedereinführung der Todesstrafe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. „Sollte das seine Absicht sein, gäbe es eine Auseinandersetzung“, sagte Juncker. „Ich bin ein strikter Gegner der Todesstrafe, aus vielen Gründen.“

Die Todesstrafe ist in der Europäischen Union verboten. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und hatte die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 abgeschafft. Orban hatte jedoch gesagt, man müsse „die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten“, denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei.

Der EU-Kommissionspräsident warnte Orban mit deutlichen Worten davor, politisch zu handeln: „Die Grundrechts-Charta der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe und Herr Orban sollte schnell klar machen, dass dies (die Wiedereinführung der Todesstrafe) nicht seine Absicht ist.“ Juncker gehört als Konservativer derselben Parteifamilie wie Orban an.

(dpa)

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