Juncker weist Johnsons Forderung nach Aufschnüren von Brexit-Abkommen zurück

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Forderung des neuen britischen Premierministers Boris Johnson nach einem Aufschnüren des Brexit-Abkommens zurückgewiesen. Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen hinsichtlich des Abkommens, sagte Juncker nach Angaben seiner Sprecherin am Donnerstag in einem Telefonat mit Johnson. Neue Forderungen Großbritanniens könnten lediglich in die rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach Großbritanniens EU-Austritt einfließen.

„Präsident Juncker hat sich angehört, was Premierminister Johnson zu sagen hatte“, führte die Kommissionssprecherin aus. Danach habe der Kommissionschef bekräftigt, dass das Brexit-Abkommen „die beste und einzig mögliche Vereinbarung“ sei. Juncker sagte den Angaben zufolge zu, „jegliche vom Vereinigten Königreich geäußerte Vorstellungen daraufhin zu analysieren, ob sie mit dem Austrittsabkommen kompatibel sind“.

Juncker weiterhin gesprächsbereit

Juncker bekräftigte überdies seine Gesprächsbereitschaft. Die Kommission sei „in den kommenden Wochen weiterhin erreichbar, sollte das Vereinigte Königreich wünschen, Gespräche zu führen und seine Position im Detail klarzustellen“, sagte seine Sprecherin. Juncker und Johnson hätten „Handynummern ausgetauscht und vereinbart, in Kontakt zu bleiben“.

Johnson will den Brexit nach eigenen Worten „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober abwickeln. Damit wird ein EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen wahrscheinlicher. Das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen nannte Johnson am Donnerstag im Unterhaus in London „inakzeptabel“. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier wies daraufhin seinerseits Johnsons Forderungen als „inakzeptabel“ zurück. (afp)