Kalte Schulter für Xi Jinping: Baltikum und Rumänien auf Distanz zu 17+1-Gipfel

Am morgigen Dienstag (9.2.) soll erstmals seit 2019 wieder ein sogenannter 17-1-Gipfel stattfinden, wie ihn das KP-Regime in China 2012 ins Leben gerufen hatte, um ost- und mitteleuropäische Staaten für sein Projekt der „Neuen Seidenstraße“ zu gewinnen.

Im Vorjahr wurde die Veranstaltung infolge der Corona-Krise gestrichen, und auch diesmal droht der kommunistischen Führung in Peking eine Pleite: Mehrere osteuropäische Länder wollen sich gar nicht oder nur mit Vertretern auf unterer Ebene sehen lassen.

Xi Jinping will persönlich teilnehmen

Das „Handelsblatt“ berichtet, dass Informationen aus Diplomatenkreisen zufolge Rumänien und die baltischen Staaten nicht oder jedenfalls nicht mit Vertretern auf höchster Ebene an dem Gipfel teilnehmen werden. Dies sei durchaus als Signal zu verstehen, denn immerhin will Machthaber Xi Jinping in diesem Jahr sogar persönlich an der Zusammenkunft teilnehmen.

Bereits am Freitag hatte „Politico“ mitgeteilt, dass mindestens zwei Baltenrepubliken der Gipfel-Einladung Xis nur mit der Entsendung von Ministern unterhalb der höchsten Ebene antworten wollen.

Auch 12 EU-Mitgliedstaaten an 17+1 beteiligt

Wie chinesische Propagandaformate selbst erklären, ist es  Zweck des Formats, 17 osteuropäische Staaten, davon 12 EU-Mitglieder und mehrere Mitglieder der „Drei-Meere-Initiative“ (3SI), bei groß angelegten Infrastrukturprojekten mit ins Boot zu holen.

Die Bemühungen stehen im Zusammenhang mit der „Belt and Road“-Initiative, auch bekannt als „Neue Seidenstraße“, mit der China seinen Einfluss in Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika ausweiten will.

In Entwicklungsländern nutzt das Regime häufig Vorfinanzierungen großer Infrastrukturprojekte, um die teilnehmenden Länder in eine Abhängigkeit als Schuldner Pekings zu bringen.

China behält sich dabei Pfandrechte an wichtigen Häfen oder Verkehrsverbindungen vor. In Osteuropa gilt das bereits jetzt stark verschuldete Griechenland als eines der primären Zielländer dieser KP-Expansionsstrategie.

Eines der Kernstücke der „Neuen Seidenstraße“ soll aus Sicht des KP-Regimes eine Bahnlinie für Frachttransporte zwischen China und Europa werden.

Distanz zur „Seidenstraße“ als Signal an die USA

Die baltischen Staaten sind zu diesem Vorhaben auf Distanz gegangen. Mit ihrem Schritt wollen sie offenbar auch den neuen US-Präsidenten Joe Biden in seiner Entschlossenheit bestärken, die freien Staaten gegen die chinesische Expansionspolitik zusammenrücken zu lassen. Zuvor hatte Ex-Präsident Donald Trump den harten China-Kurs Amerikas eingeleitet, welche die Biden-Administration teilweise aufrechterhalten will.

Präsident Richard Nixon hatte 1972 Beziehungen zum KP-Regime aufgenommen mit dem Ziel, dieses in geopolitischer Konkurrenz zur Sowjetunion zu halten. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks verfolgten die USA eine Politik der multilateralen Einbindung Chinas in der Hoffnung, die wirtschaftliche Öffnung des Landes würde in weiterer Folge auch mehr politische Freiheiten nach sich ziehen. Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht.

Mittlerweile versuchen die USA eine demokratische Allianz gegen Peking aufzubauen, und die baltischen Staaten, die sich vor allem von der Russischen Föderation bedroht fühlen, gelten vor diesem Hintergrund als besonders energische Fürsprecher eines engen Schulterschlusses der EU mit den USA und einer stärkeren Rolle der NATO.

Die Entscheidung Litauens und Estlands, weder Präsidenten noch Premierminister zum 17+1-Gipfel zu schicken, ist einer Analyse von Politico zufolge in diesem Kontext zu sehen. Lettland und Rumänien haben sich dem Schritt offenbar ebenfalls angeschlossen.

China will Entfremdung unter EU-Staaten verstärken

Neben den baltischen Staaten und Rumänien sind Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien Mitglieder des 17+1-Formats. Als bis dato letztes Mitglied ist 2019 auch Griechenland diesem beigetreten.

Kritiker warnen bereits seit längerem vor einer Politik des „Teile und herrsche“, die Chinas Regime mit der Bildung solcher Allianzen verfolge. Sondervereinbarungen mit den Mitgliedsländern des 17+1-Formats könnten insbesondere eine Entfremdung der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten von den übrigen begünstigen.

In diesem Sinne äußerte sich auch die estnische Premierministerin Kaja Kallas in der Vorwoche, die durch eine Sprecherin ausrichten ließ:

„Wir würden es bevorzugen, das EU27+1-Format stärker zum Einsatz zu bringen und mit China im Rahmen einer gemeinsamen EU-Politik umzugehen.“