Kamerun: Medienfreiheit in Gefahr

YAOUNDE/ Kamerun. Was zuerst als Protest von Kameruns Verkehrsverband wegen steigender Benzinkosten begann, ist zum zivilen Ungehorsam gegen die Führer der Region angewachsen. Die Unruhen begannen am 25. Februar, als es in fünf der zehn Provinzen des Landes zu Streiks infolge explosionsartig erhöhter Benzinpreise kam.

Die Situation eskalierte, nachdem Präsident Paul Biya seine Absicht verkündete, Kameruns Verfassung zu ändern um eine weitere, siebenjährige Amtszeit im Jahr 2011 regieren zu können.

Derzeit gestattet die Verfassung einem Präsidenten nicht mehr als zwei Amtszeiten. „Der Zustand wird sich voraussichtlich verschlimmern, wenn das Biya-Regime darauf besteht, die Verfassungsänderung weiter voran zu treiben“, schrieb ein Protestierender in ein Internet-Forum. „Die Kameruner haben nicht nur Beschwerden zum Thema Benzinpreiserhöhung.“

Währenddessen wurde Douala, ein wirtschaftlicher Knotenpunkt Kameruns und Hochburg der Oppositionspartei, von gewalttätigen Protesten erschüttert. Rebellierende Jugendliche riefen Parolen wie „Biya muss gehen!“ Sie errichteten Straßenblockaden, verbrannten Autoreifen, zerstörten und plünderten sowohl öffentliches als auch privates Eigentum und warfen Steine, als die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition gegen sie vorging. Mindestens 20 Demonstranten wurden letzte Woche während der Unruhen von der Polizei erschossen, die auch massiv Tränengas einsetzte. Neben den durch Schüsse Verletzten mussten auch zahlreiche Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie Tränengas ausgesetzt waren. Diese Situation wiederholte sich in anderen Städten, so auch in der Küstenstadt Limbe.

„Wir können unser Haus nicht verlassen“, berichtete ein Bewohner. „Ich wohne in der Nähe einer Schule und konnte sehen, wie die Lehrer die dort eintreffenden Schüler wieder nach Hause schickten.“

Bei weiteren Unruhen in Douala wurden angeblich auch Polizisten von einem Mob als Geiseln genommen sowie Brandanschläge auf eine Polizeiwache und Ratsgebäude verübt. Präsident Biya hielt am Abend des 27. Februar eine Pressekonferenz zur Lage der Nation ab, zu der nur staatliche Medien eingeladen wurden. Dabei gab er seinen politischen Kontrahenten die Schuld an den Unruhen, die seiner Ansicht nach darauf abzielten, durch Gewalt das zu erreichen was sie durch den Gang zur Wahlurne nicht erreicht hätten. Bezüglich der Demonstranten und Randalierer nahm er eine unnachgiebige Haltung ein: „Alle legalen Mittel, die der Regierung zur Verfügung stehen, werden eingesetzt, um die Herrschaft des Gesetzes zu gewährleisten“. Während der Streik des Verkehrsverbandes am 27. Februar offiziell beendet wurde, eskaliert die Gewalt.

Rede- und Pressefreiheit stehen auf dem Spiel

Reporter ohne Grenzen gab am Freitag eine Pressemitteilung heraus, in der die erzwungene Schließung von Kameruns privatem Radiosender und unabhängiger Zeitungen in Douala kritisiert wird. Kameruns Minister für Nachrichten, Jean-Pierre Beyiti Bi Essam drängte die Herausgeber der unabhängigen Zeitungen auf einer Versammlung dazu „Verantwortungsbewusstsein zu beweisen“ und „keine Nachrichten zu veröffentlichen die Öl ins Feuer gießen könnten“.

Trotzdem überfielen am selben Tag Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Yaoundé ohne Durchsuchungsbefehl die Büros des Radiosenders Magic FM und erzwangen die Schließung des Senders, indem sie Rundfunkausstattung und Computer beschlagnahmten.
Nicht auf die Wünsche des Volks eingegangen

Dies folgte direkt auf die Ausstrahlung einer Sendung, in der Anrufer den Tonfall von Präsident Biyas Erklärung an die Nation als „mehr aggressiv als beschwichtigend“ bezeichnet hatten und bemängelten, dass er „nicht auf die Wünsche des Volkes eingegangen sei“. Das Ministerium für Nachrichten ordnete außerdem die einstweilige Einstellung des populären Privatsenders Equinoxe Television sowie des dazugehörenden Radiosenders mit Sitz in Douala an, mit der Begründung, dass der Sender die Gebühr für die Ausstrahlungslizenz am 21. Februar nicht entrichtet habe.

Reporter ohne Grenzen lehnte den vom Ministerium für Nachrichten angegebenen Grund ab als „einen Vorwand, um ein Nachrichtenmedium zu schikanieren, welches den Regierungsbeschluss der Verfassungsänderung kritisiert habe“.

„Die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag und wird für die unabhängigen Medien in Douala unhaltbar“, so die weltweit agierende Organisation für Pressefreiheit: „Da sie nicht gedruckt werden, sind sie nicht länger im Umlauf“. Außerdem sei es nicht Aufgabe des Ministeriums für Nachrichten Journalisten zu belehren. „Was wird mit denen geschehen, die die „Empfehlungen“ nicht einhalten und die keine Selbstzensur betreiben?“ fragte sie.

Text erschienen in Epoch Times Deutschland Nr. 10 (5. Mrz. – 11. Mrz. 2008)