Kampf gegen den Plastikmüll: Brüssel plant Verbote

Im Kampf gegen Plastikmüll greift das von der EU-Kommission geplante Verbot einzelner Produkte wie Plastikgeschirr oder Strohhalme aus Sicht der Grünen zu kurz.

Helfen könne nur eine systematische Sammlung und Wiederverwertung des Abfalls, sagte der Europa-Abgeordnete Martin Häusling der Deutschen Presse-Agentur. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigte seine Pläne für eine Abgabe auf nicht verwerteten Plastikabfall.

Die Kommission präsentiert am Montag nach Oettingers Worten „eine Liste mit verzichtbaren Produkten, die man eigentlich verbieten könnte“. Der Richtlinien-Entwurf ist inoffiziell bereits seit einigen Wochen bekannt. Demnach stehen auf der Verbotsliste Plastikgeschirr und -besteck, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter.

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Beteiligung von Herstellern bestimmter Produkte an Kosten für Umweltsäuberung und Informationskampagnen vor. Für alle EU-Staaten soll zudem die Zielmarke gelten, bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Verwertung zu sammeln, wenn nötig mit Hilfe eines Pfandsystems, wie es Deutschland schon seit 2003 hat.

„Plastik ist das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten“, sagte Oettinger der „Funke-Mediengruppe“. „Über die Weltmeere gelangt es in die Nahrungskette, so nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns.“ Europa und Deutschland produziere zu viel Kunststoff, der nicht wiederverwertet werden könne. Das Maßnahmenbündel der Kommission solle gegensteuern.

Den Plan, von Mitgliedsstaaten je Kilo nicht recyceltem Plastikabfall eine Abgabe von 80 Cent zu verlangen, hatte Oettinger bereits Anfang Mai vorgestellt. Dies soll den EU-Staaten einen Anreiz bieten, für mehr Wiederverwertung zu sorgen. Jährlich fallen nach Angaben der EU-Kommission in Europa 28,5 Millionen Tonnen Plastikabfall an, von denen weniger als 30 Prozent zur Verwertung gesammelt werden.

Systematisches Recycling ist auch aus Sicht der Grünen die eigentliche Antwort auf das Plastikmüll-Problem – weniger das von der Kommission geplante Verbot einzelner Gegenstände. „Das ist auch Symbolpolitik nach dem Motto: Ich verbiete die Strohhalme und denke, ich hätte etwas getan“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Häusling der dpa. Entscheidend für höhere Recyclingquoten sei eine möglichst sortenreine Sammlung sowie der Verzicht auf Schadstoffe, die die Wiederverwertung von Kunststoffen erschweren.

Häusling kritisierte auch die massenweise Verpackung von Biogemüse in Plastik. Das sei keineswegs Vorschrift, sondern für Supermärkte oft lediglich die einfachste Möglichkeit, Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel auf konventionell angebautem Gemüse im selben Regal zu vermeiden. „Das ginge auch anders“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn man den Plastikmüll angehen will, muss man die Produktionsketten ändern.“ (dpa)