Kampf gegen illegale Migration: Trump droht Strafzölle an und Mexiko schickt 6.000 Soldaten an Guatemala-Grenze

Um die Migration über Mexiko in die USA einzudämmen, hat US-Präsident Donald Trump angesichts der politischen Blockade der Demokraten gegen die Mauer an der südlichen Landesgrenze einen anderen Weg gefunden.

Um Mexiko stärker in die Pflicht zu nehmen, etwas gegen die Migranten-Karawanen zu tun, wollen die USA ab Montag pauschale Strafzölle gegen Mexiko in Kraft setzen. Seit Tagen schon verhandeln Regierungsvertreter beider Länder darüber. Wie „NTV“ berichtet, sollen die Zölle auf die mexikanischen Importe in den USA zunächst bei fünf Prozent liegen, jedoch bis Oktober auf 25 Prozent steigen.

Mexiko soll damit dazu bewegt werden, ausreichend Maßnahmen zur Abwehr der illegalen Migration aus Zentralamerika in die USA zu treffen. Dem Bericht zufolge wurden allein im Mai 144.000 Migranten an der US-Grenze zu Mexiko gestoppt oder festgenommen, 32 Prozent mehr als noch im April. Dies gehe auf Zahlen der US-Grenzschutzbehörde CBP zurück.

Um diese Zölle zu verhindern, versucht die mexikanische Regierung mit Zugeständnissen einen Kompromiss zu erzielen. In diesem Zusammenhang will Mexiko 6.000 Soldaten der neu geschaffenen Nationalgarde an seine Grenze zu Guatemala schicken um die Grenze zum südlichen Nachbarn stärker zu sichern und damit den Weg aus Mittel- und Südamerika in Richtung USA für die Migranten zu erschweren.

Die mexikanische Regierung gab inzwischen auch die Blockade von Bankkonten einer mutmaßlichen Schleuserbande bekannt, die Flüchtlingstrecks in Richtung Norden organisierte.

Das Grenz-Drama im Süden der USA

Der ehemalige Zoll-Chef der USA, Tom Homan, sagte vor wenigen Tagen der EPOCH TIMES USA im Gespräch, dass die ganze Welt wisse: „Wenn man illegal in die Vereinigten Staaten kommen will, ist es jetzt an der Zeit zu kommen. Wenn jemand in dieses Land kommen und diesem Land schlechte Dinge antun will – Terroristen, oder was auch immer… sie werden die poröse Grenze ausnutzen.“

Wenn illegale Einwanderer an der Grenzkontrolle vorbeikämen, sagte Homan, „wissen wir nicht, dass sie überhaupt hier sind“. – „Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, dass diese Leute überhaupt im Land sind. Das ist das Besorgniserregende.“

Grenzschutzbeamte haben in den vergangenen zwei Monaten jeweils mehr als 30.000 alleinstehende Erwachsene entlang der Südgrenze festgenommen. In den ersten sieben Monaten des Berichtszeitraums 2019 wurden mehr als 167.000 alleinstehende Erwachsene festgenommen.

Zehntausende sind allerdings der Gefangennahme durch den Grenzschutz entkommen. Im Rio Grande Valley Sector in Texas – dem verkehrsreichsten Sektor für illegale Überquerungen – sind in den ersten fünf Monaten des Jahres mehr als 25.000 Menschen der Gefangennahme entkommen, so der damalige stellvertretende Chief Raul Ortiz.

„Wir wissen eigentlich nicht, wer sie sind. Bisher haben wir hier in Südtexas Leute aus 44 verschiedenen Ländern festgenommen. Diese sind aus dem Mittleren Osten, Südostasien, Jemen, Irak, Pakistan, Iran, was auch immer“, sagte Ortiz der EPOCH TIMES USA am 22. März.

Am 1. Juni schnappten Grenzschutzbeamte in Eagle Pass, Texas, eine Gruppe von 37 illegalen Einwanderern aus der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo.

Politischer Neid – Das gefährliche Spiel der Demokraten

Während eines Besuchs des US-Präsidenten am Freitag letzter Woche mit verzweifelten Grenzschutzbeamten in der südkaliformischen Grenzstadt Calexico sagte Trump in den kommenden Monaten viele neue Grenzbarrieren zu. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA. An die Migranten gewandt sagte Trump: „Das System ist voll und wir können euch nicht mehr aufnehmen. (…) Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal.“

Anders sehen es die Demokraten, die auf Kosten der Sicherheit des Landes ein gefährliches politisches Spiel treiben.

Homan zufolge spielen die Demokraten die Krise herunter und weigern sich, rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Sie würden nicht wollen, dass Präsident Donald Trump Anerkennung dafür erhält, seine wichtigsten Wahlversprechen einzuhalten.

„Ich denke, sie wissen wirklich, dass es ein Problem an der Grenze gibt – man müsste dumm sein, um es nicht zu verstehen“, so Homan. „Ich meine, die Videos sind da, die Daten sind da, es ist leicht zu sehen – sie wollen diesem Präsidenten einfach keinen Sieg verschaffen. Das ist Politik vom Schlimmsten.“

Mehrere demokratische Präsidentschaftskandidaten haben über die Aufhebung oder Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE gesprochen und einen Amnestie-Deal für Millionen illegaler Einwanderer versprochen, die bereits im Land sind. (sm)