Kanzlerin Merkel: Zusammenarbeit mit Polen intensivieren

Bei den 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau haben die Partner am Freitag über die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob anschließend auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki die gute militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Nato und bei der Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen hervor. Beide Seiten stimmten vor dem Hintergrund der Ukrainekrise auch in der Haltung gegenüber Russland überein.

Gemeinsames Ziel Deutschlands und Polens sei es, dass die Ukraine Transitland für russisches Erdgas bleibe, sagte Merkel. Die polnische Regierung ist ein entschiedener Gegner des Projekts Gaspipeline Nord Stream 2, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Warschau fühlt sich dabei von Deutschland und Russland übergangen.

Polen steigt wahrscheinlich aus Migrationspakt aus

Morawiecki kündigte während der Pressekonferenz den wahrscheinlichen Ausstieg seines Landes aus dem UN-Migrationspakt an, der in Dezember unterzeichnet werden soll.

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch auch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Warschau werde diesem Beispiel „sehr wahrscheinlich“ folgen, sagte Morawiecki.

Unsere Regeln und souveränen Prinzipien zum Schutz der Grenzen und zur Kontrolle der Migration haben für uns absolute Priorität.“

Kohle, Brexit und eine Kranzniederlegung

Bei den Regierungskonsultationen waren auch die Rolle der Kohle sowie die Bedeutung des Klimaschutzes und erneuerbarer Energien Thema. Die UN-Klimakonferenz (COP 24) findet im Dezember im polnischen Kattowitz (Katowice) statt.

In der Brexit-Frage verfolgen die beiden EU-Partner nach Merkels Worten „vollkommen gleiche Interessen“ bei den Bemühungen für ein geordnetes und zufriedenstellendes Verfahren zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die EU habe in der Außenpolitik im Verhältnis zu Russland „mehr Kohärenz“ erreicht, in den Beziehungen zu Afrika und China seien noch mehr Anstrengungen erforderlich.

Nach der Pressekonferenz legten Merkel und Morawiecki einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder. Merkel sagte, sie empfinde das als „sehr symbolische Geste“, die an „unsere schwerste Geschichte“ erinnert. Gegen Mittag hatte Morawiecki Merkel mit militärischen Ehren begrüßt.

Umstritten: Reparationszahlungen, Justiz, deutsche Medienkonzerne

Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist seit dem Amtsantritt der Regierung in Warschau 2015 schwieriger geworden. Der polnische Präsident Andrzej Duda forderte unlängst die Zahlung von Kriegsreparationen durch Deutschland. Er verwies dabei auf Gutachten im Auftrag des verstorbenen polnischen Staatschefs Lech Kaczynski, die belegten, „dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden“. Für die Bundesregierung ist die Frage nach Reparationszahlungen dagegen rechtlich und politisch abgeschlossen.

Überdies sieht Berlin die polnischen Maßnahmen im Justizbereich kritisch, deretwegen die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen eingeleitet hat. Dieses kann auf europäischer Ebene bis zum Entzug von Stimmrechten führen. Durch die Maßnahmen wurde etwa das Rentenalter für Richter von 70 auf 65 Jahre verringert. Kritiker sehen darin eine Zwangspensionierung und einen Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die polnische Justiz auf Linie zu bringen.

Kurz vor dem Besuch aus Berlin hatte zudem Morawiecki außerdem die starke Stellung deutscher Medienkonzerne auf dem polnischen Markt kritisiert. Die in deutschem Besitz befindlichen Medien würden „interne Angelegenheiten Polens“ beeinflussen und „die derzeitige Regierung angreifen“, beschwerte sich der Ministerpräsident.

Der deutsche Polen-Beauftragte, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sagte am Morgen im SWR, ungeachtet mancher Äußerungen aus Warschau, die „unversöhnlich“ gegenüber Deutschland klängen, seien die Beziehungen gut.

Er empfahl der Bundesregierung, nicht „oberlehrerhaft über Dinge, die in Polen passieren, zu urteilen“. Für Deutschland empfehle sich „eine gewisse Demut“ im Umgang mit Polen. „Deutsche sollten sich auch aufgrund unserer Geschichte da etwas mehr zurückhalten.“ (afp)