Kehrtwende: Mehrheit in EU gegen Zahlungsstopp für Palästinenser

Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach informellen Beratungen der EU-Außenminister. Es soll demnach nur eine Überprüfung und kein vorläufiges Aussetzen von Zahlungen geben. Welche zwei, drei Länder für einen Zahlungsstopp sind, sagte Borrell nicht.

Der für EU-Entwicklungshilfezahlungen zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi hatte zunächst am Montag mitgeteilt, alle Zahlungen würden angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel sofort ausgesetzt. Ein Sprecher der Behörde hatte dies auch zuerst bestätigt. In einer am Montagabend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde hieß es dann, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. Zuvor hatten nach Angaben aus EU-Kreisen mehrere Hauptstädte gefordert, die Ankündigung zurückzunehmen.

Mit der EU-Hilfe für die Palästinenser werden nach Kommissionsangaben derzeit vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die der Autonomiebehörde gefördert. Als konkrete Beispiele nennt die Behörde den Gesundheitssektor, Sozialhilfeleistungen für arme Familien sowie Entwicklungsprojekte in Bereichen wie demokratische Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wasser, Energie und wirtschaftliche Entwicklung. Zudem wird auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten unterstützt.

Die EU-Beratungen wurden am Rande eines internationalen Treffens im Golfstaat Oman organisiert. Ein Teil der Minister nahm persönlich teil, ein anderer per Videoschalte. (dpa)