Kein Ausschluss von Mitgliedsländern: Juncker weist Sorge vor „neuem eisernen Vorhang“ in Europa zurück

Zum Abschluss des Brüsseler EU-Gipfels ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Befürchtungen entgegengetreten, die Pläne für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten könnten den Kontinent spalten. Es werde „kein neuer eiserner Vorhang“ durch Europa gezogen, wenn sich einige Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen zu einer beschleunigten Integration zusammenfinden, sagte Juncker am Freitag in Brüssel.

Das Modell der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ziele nicht auf den Ausschluss jener Mitglieder ab, die keine vertiefte Integration anstreben, sagte Juncker. Es solle nur „das Vorgehen für jene organisieren, die mehr wollen“, sagte der Kommissionschef nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien über die Zukunft der EU.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Befürchtungen zurück, das von ihr favorisierte Modell lasse ein Europa erster und zweiter Klasse entstehen. Das Modell sei offen für jedes Mitgliedsland, „es ist also kein Ausschluss“, sagte Merkel in Brüssel.

Die Kanzlerin betonte, schon jetzt sei das Europa verschiedener Geschwindigkeiten Realität. Sie verwies dabei unter anderem auf den Euro, den Schengenraum ohne Grenzkontrollen oder die Zusammenarbeit nur eines Teils der Mitgliedstaaten im Scheidungsrecht. „Es sind Projekte, für die sich die Mitgliedstaaten entscheiden können.“ Jedes Land habe Zugang, aber nicht jedes müsse „davon Gebrauch machen“.

Die Vertreter von 27 Mitgliedstaaten kamen am Vormittag in Brüssel ohne die britische Premierministerin Theresa May zusammen, um eine Erklärung für einen Jubiläumsgipfel zu 60 Jahren Römische Verträge Ende März vorzubereiten.

Ziel sei ein „Signal der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit“, sagte Merkel. Gleichzeitig sollten auch die Unterschiede angesprochen werden und der Umstand, dass „wir geeint sind, aber auch in Vielfalt geeint“. (afp)