„Kein Land der Welt hat die Ukraine so kräftig unterstützt wie die Bundesrepublik“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden“, sagte Scholz am Montag nach rund zweistündigen Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an.

Scholz unterstrich, dass „kein Land der Welt die Ukraine in den vergangenen acht Jahren finanziell so kräftig unterstützt (hat) wie die Bundesrepublik“. Demnach flossen in diesem Zeitraum rund 1,8 Milliarden Euro deutscher Gelder in die Ukraine.

Auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen ging der Kanzler hingegen nicht näher ein. Er wies lediglich auf die deutsche Gesetzgebung zum Waffenexport in Krisengebiete hin.

Verstärkungskräfte der Bundeswehr in Litauen eingetroffen

Mit Blick auf die russische Truppenansammlung an der ukrainischen Grenze sagte Scholz der Ukraine Deutschlands Solidarität zu. „Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar. Es gibt keine vernünftigen Gründe für einen solchen militärischen Aufmarsch“, sagte der Kanzler.

Deshalb werde er Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Moskau am Dienstag auch erneut auf die Konsequenzen eines russischen Angriffs auf die Ukraine hinweisen, kündigte der Kanzler an: „Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist.“

Unterdessen sind zur Stärkung der Nato-Ostflanke am Montag die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in Litauen eingetroffen. Sie landeten mit einem Flugzeug der Luftwaffe in Kaunas, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert. (afp/dl)