Keine Abschiebung des „Europäischen Botschafters von Al-Qaida”

London. Der Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, John Scarlett, und der Generaldirektor des Inlandsgeheimdienstes MI5, Johnathan Evans, haben den britischen Premierminister Gordon Brown gemeinsam gewarnt, dass die jüngsten Entscheidungen der Richter des Berufungsgerichts „dem Kampf gegen den Terrorismus einen ernsthaften Rückschlag versetzen“. Sie hatten am 9. April entschieden, dass Abu Qatada, der möglicherweise einer der gefährlichsten Terroristen der Welt ist und von einem Spanischen Gericht als „Botschafter Osma bin Ladens in Europa“ beschrieben wurde, nicht nach Jordanien abgeschoben werden dürfe. In Jordanien würde er wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt werden. Ihn abzuschieben verstoße gegen die britischen Gesetze zum Schutze der Menschenrechte.

Die erbosten Geheimdienstchefs warfen Brown vor, die Entscheidung habe die britischen Anti-Terror-Gesetze in Fetzen gerissen. Sie habe in Washington und Europa die ernsthafte Frage aufgeworfen, ob das britische Engagement zur Bekämpfung des Terrors noch glaubwürdig sei.

Abu Qatada, 44, ein Jordanier mit mächtigem Bart und Vater von fünf Kindern, wird mit einer Reihe von Terrornetzwerken in Verbindung gebracht. Doch das Gericht ist der Meinung, er könne für ein Gerichtsverfahren nicht in seine Heimat Jordanien abgeschoben werden, da „angebliche Beweise gegen ihn möglicherweise unter Anwendung von Folter“ erbracht worden seien.

Das bedeutet, dass nicht ein einziger Terrorist seit dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn zwangsausgewiesen wurde – und das trotz eines gemeinsamen Memorandums des Jordanischen Innenministeriums und anderer Länder, dass Terrorverdächtige keiner Folter ausgesetzt werden dürfen.

Während Abu Qatada im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses einsaß, haben die Geheimdienste das zusammenzutragen, was ein Offizier als „unwiderlegbare Beweise“ bezeichnet. Nämlich, dass er in enger Verbindung zu Bin Laden und Ayman Al Zarqawi steht, dem stellvertretenden Anführer der Al-Qaida.

Videos von Abu Qatadas hasserfüllten Predigten sind in der Hamburger Wohnung von Mohammed Atta gefunden worden, einem der Attentäter vom 11. September. Der BND hatte sie dem Britischen Geheimdienst MI6 übermittelt, um dem Fall Abu Qatada mehr Gewicht zu verleihen.

Der britische Auslandsgeheimdienst MI6, wie auch der britische Inlandsgeheimdienst MI5 haben dem Berufungsgericht Beweise vorgelegt, dass Abu Qatada, der in Bethlehem geboren ist, mit einem gefälschten Pass der Vereinigten Arabischen Emirate nach Großbritannien eingereist war. Er beantragte Asyl und wurde als Flüchtling anerkannt. Außerdem erhielt er 1.000 Pfund im Monat als Sozialhilfe.

Von seinem Haus in Acton im Westen Londons aus , rief er die britischen Muslime dazu auf, zu „Märtyrern im heiligen Kriege gegen die britische Unterdrückung zu werden“.

Bei seiner ersten Verhaftung im Jahre 2001 wurden in seinem Besitz 700.000 Pfund sichergestellt. Darunter befanden sich 805 Pfund in einem Umschlag mit der Aufschrift „für die Mujahedin in Tschetschenien“. Er behauptete, das Geld sei als Geschenk für verarmte Muslime bestimmt gewesen.

Die britische Staatsanwaltschaft riet davon ab, eine Anklage zu erheben, da es nicht genügend Bewiese gäbe.

Erst im Jahr 2002, im Rahmen der neuen Anti-Terror-Gesetze, wurde Abu Qatada verhaftet und im Belmarch-Gefängnis eingesperrt.

Unmittelbar darauf beantragte Jordanien, ihn angesichts einer Reihe von Anklagepunkten mit terroristischem Zusammenhang nach Amman auszuliefern.

Der Vorsitzende des Sonderausschusses für Einwanderungsangelegenheiten, Justice Collins, beschrieb Abu Qatada als eng verstrickt mit dem Kern der terroristischen Aktivitäten in Großbritannien. Er sei ein wirklich gefährlicher Mann.

Doch das Berufungsgericht sah das anders und erlaubte Abu Qatada, in England zu bleiben. Der vergebliche Kampf, ihn abzuschieben, einschließlich seiner Verteidigung, kosteten den englischen Steuerzahler inzwischen rund eine Million Pfund.

Heute bezieht Abu Qatada wieder monatlich 1.000 Pfund als Unterhalt für seine Frau und Kinder.

„ Es ist die alte verdrehte Welt“, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter. Diese Einschätzung wird auch von anderen Spionagediensten geteilt.

© G-2 Bulletin, Washington D.C./USA and Gordon Thomas

Gordon Thomas ist ein international anerkannter Geheimdienstspezialist und Autor des Buches „Secrets & Lies: A History of CIA Mind Control and Germ Warfare“ (Octavo Editions, USA). Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge im Internet im G2 Bulletin.