Keine Asylverfahren mehr in Europa fordert Kurz

“Wir sollten Verfahrenszentren in Nordafrika  – etwa in Niger – einrichten”, sagte der österreichische Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) gegenüber den Medien. Die Vorschläge zur Auslagerung von Asylverfahren aus Europa wurden in einem Aktionsplan gebündelt und am Montag gemeinsam mit Außenminister Kurz (ÖVP) und Innenminister Sobotka (ÖVP) in Brüssel vorgelegt.

Dort habe man “sehr viel Rückendeckung” von den EU-Kollegen erhalten, so Außenminister Kurz.  "Im Idealfall soll es nur noch das Resettlement-Programm geben, in dem die EU-Länder vor Ort entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht – das heißt, den Schwächsten, Ärmsten und Verfolgten zu helfen und nicht die Stärksten nach Europa zu lassen", so Kurz gegenüber der "Krone-Zeitung".

Die Verfahren sollten vor Ort nach europäischen Standards durchgeführt werden, so Doskozil – auch in Afrika. Dies solle unter Schirmherrschaft des UNO-Flüchtlingshochkommissariats und nach EU-Recht geschehen. Man müsse eine Verwaltung aufbauen, die das in diesen Ländern ordentlich und korrekt abwickeln kann", sagt Kurz. Damit werde auch Schleppern das Handwerk gelegt. Wird zukünftig jemand auf dem Weg nach Europa aufgegriffen, wird er laut diesem Plan in die Verfahrenszentrale zurückgebracht.

Man müsse neue Kooperationspartner neben der Türkei gewinnen, schlägt Kurz vor. Mit einem Belohnungssystem sollen Länder zu Kooperation motiviert werden. Länder die nicht mitmachen möchten sollen dagegen Strafen angedroht werden. Das, was in der Türkei und Griechenland möglich ist, muss auch mit Italien und Libyen möglich sein", so Kurz.

Derzeit stoppe Griechenland illegale Flüchtlinge und Migranten an der Außengrenze. Auf Lesbos oder anderen Inseln gelandet, werden sie nicht auf das Festland gelassen und in die Türkei zurückgestellt. "Das alleine hat bewirkt, dass sich wesentlich weniger Menschen aus der Türkei nach Griechenland auf den Weg gemacht haben, und es sterben dort auch weniger Menschen", so der österreichische Außenminister.

In Libyen wird den Vorschlägen noch mit Ablehnung begegnet. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt", sagte der Chef der neuen "Regierung der Nationalen Einheit", Fayez Sarraj, Anfang Juni. Europa müsse einen Weg finden, diese in die Heimatländer zurückzubringen. Sie könnten dort nicht leben.

Es ist faktisch auch nicht möglich Flüchtlinge zurückzuschicken. Die Verhandlungen für Rücknahmeabkommen mit den verschiedenen Herkunftsländern und der EU sind zwar aufgenommen worden, zu Einigungen sei es aber noch nicht gekommen. Im Zweifelsfall könnten die Verhandlungen Jahre dauern, so die “Krone”. (dk)