Keine Einigung im Streit zwischen Nato und Russland über INF-Vertrag

Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen beharren die Nato und Russland auf ihren gegensätzlichen Positionen.

Gespräche im Nato-Russland-Rat hätten „keine echten Fortschritte“ gebracht, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Die Alliierten hätten Russland erneut geschlossen dazu aufgefordert, auf ein umstrittenes Raketensystem zu verzichten. Ob die Nato beim Scheitern des INF-Vertrags Raketen in Europa stationieren könnte, ließ Stoltenberg offen.

Russland habe „keine Bereitschaft erkennen lassen, seine Position zu verändern“, sagte Stoltenberg nach dem Treffen im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz. Russland bringe aus Sicht der Nato durch „die Entwicklung und Stationierung neuer Raketen“ das INF-Abkommen „in Gefahr“.

Der INF-Vertrag sieht die Abschaffung nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern vor. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 (westliche Bezeichnung: SSC-8) gegen das Abkommen zu verstoßen. US-Präsident Donald Trump droht, das 1987 geschlossene Abkommen aufzukündigen, wenn Moskau bis zum 2. Februar nicht einlenkt.

Stoltenberg verwies darauf, dass auch nach diesem Termin noch Gespräche zur Rettung des Vertrages möglich seien. Die Bestimmungen des Abkommens sähen einen Zeitraum von sechs Monaten vor, bis der Rückzug wirksam werde, sagte er.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in New York, die Bundesregierung werde „alles dafür tun“, um den INF-Vertrag noch zu retten. Um die Vorwürfe auszuräumen, müsse die russische Regierung „mehr Informationen“ offenlegen, sagte Maas nach einem Telefonat mit Stoltenberg. Dazu seien die Russen aber anscheinend nicht bereit.

Russland bestreitet immer wieder, mit dem 9M729-Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Er hat demnach nur eine Reichweite von 480 Kilometern. Die russische Regierung wirft zudem ihrerseits der Nato vor, mit der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien gegen das Abkommen zu verstoßen.

Der Westen sei „nicht in der Stimmung“, über den INF-Vertrag zu diskutieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow noch während des Treffens in Brüssel, an dem auch der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow teilnahm. Es spreche für sich, dass kein Vertreter eines Nato-Staates am Mittwoch an der Präsentation der umstrittenen Rakete in Russland teilgenommen habe.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg wollte sich nicht dazu äußern, ob die USA als Reaktion auf das russische Vorgehen ihrerseits neue Raketensysteme in Europa stationieren könnten. Die Militärführung des Bündnisses sei beauftragt worden, die Konsequenzen des russischen Vorgehens auszuloten, sagte Stoltenberg. Er wolle nicht über mögliche Ergebnisse spekulieren. Klar sei aber, dass die Nato „keinen Kalten Krieg“ wolle: „Wir wollen kein neues Wettrüsten“.

Neben dem INF-Vertrag berieten beide Seiten im Nato-Russland-Rat auch über den Ukraine-Konflikt. Stoltenberg bekräftigte die Forderung der Nato nach einer Freilassung ukrainischer Seeleute durch Russland. Sie befinden sich in Haft, seitdem die russische Küstenwache Ende November in der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht hatte. (afp)