Keine Zusagen zu Kampfjet-Lieferung beim EU-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die EU zur Lieferung westlicher Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angreifer. „Wir brauchen moderne Flugzeuge“, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Zugleich dankte er Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen. „Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken.“

Beim Gipfel selbst spielten mögliche Kampfjet-Lieferungen allerdings keine größere Rolle. Über das Thema sei nicht im Detail gesprochen worden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten lediglich, dass die Entscheidung über die Lieferung solcher Kampfjets von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müsse. Michel fügte noch hinzu, dass die Ukraine „mehr Unterstützung und mehr militärische Ausrüstung“ benötige.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Haltung bereits mehrfach deutlich gemacht: Für ihn ist die Lieferung moderner westlicher Kampfjets derzeit kein Thema. „Die Debatte macht keinen Sinn“, sagte er im Februar. Mehrere andere Länder haben sich offen dafür gezeigt.

Am Donnerstag hatte die Slowakei bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Kampfflugzeuge übergeben zu haben. Dabei handelt es sich jedoch nicht um moderne Jets westlicher Bauart, sondern um solche des sowjetischen Typs MiG-29. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Westliche Kampfjets sind zum Beispiel der europäische Eurofighter oder die amerikanische F-16.

Selenskyj beklagt Verzögerung bei Waffenlieferungen

An Kanzler Scholz und dessen Kollegen gerichtet fragte Selenskyj, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Er verwies auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. „Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann“, sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.

In ihrer Abschlusserklärung versprachen Scholz und seine Kollegen nun weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine – solange dies nötig ist. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden. Selenskyj beklagte in seiner Rede dagegen fehlendes Tempo auf europäischer Seite.

„Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten.“ So forderte der Präsident etwa mehr Tempo bei weiteren Sanktionen gegen Russland und weitere Anstrengungen gegen das Umgehen bereits verhängter Strafmaßnahmen. Außerdem beklagte er Verzögerungen bei der Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite.

Selenskyj will Friedensplan-Gipfel in europäischer Hauptstadt

Zugleich schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vor. „Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es.“ Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisierte er diese Idee.

Beim Gipfel spielte auch die Blockade der Bundesregierung im Streit über Autos mit Verbrennungsmotor eine Rolle. Scholz verteidigte das deutsche Vorgehen gegen Kritik europäischer Partner. Kommissionschefin von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass bald eine gute Lösung gefunden werde.

Zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens ist für diesen Freitag ein Euro-Gipfel angesetzt, zu dem auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe erwartet werden. Dabei dürfte es unter anderem um die Notübernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS und die Schieflage einiger kleinerer US-Institute gehen. Daneben sind die Inflation und die Finanzpolitik vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und die damit verbundenen hohen Energiepreise Thema.

Am Rande des Gipfels ist zudem ein Treffen zwischen Kanzler Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geplant. Dabei könnte es erneut um die Frage gehen, inwieweit moderne Atomenergie-Projekte durch die EU gefördert werden sollten. Frankreich dringt darauf, dass in der EU ein für alle Mal klargestellt wird, dass Atomenergie eine Rolle bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen spielt und deswegen nicht diskriminiert werden darf. Die Bundesregierung vertritt hingegen den Standpunkt, dass es keine Subventionierung der Atomenergie durch die EU geben sollte. Insbesondere ist Deutschland dagegen, dass mithilfe von Atomenergie auch Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden können. (dpa)

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