Keith Ellisson: Der Chefankläger im Fall George Floyd ist umstritten

Keith Ellison (56) verließ im vergangenen Jahr den US-Kongress und wurde Generalstaatsanwalt von Minnesota. Jetzt als oberster Staatsanwalt des Bundesstaates leitet Ellison nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis die Ermittlungen gegen vier Polizisten. Die Ermittlungen dürften lange dauern, und Prozesse gegen Polizisten sind kompliziert.

Ellison mahnte Geduld an – und dämpfte die Erwartungen

Ellison mahnte deswegen Geduld an – und dämpfte die Erwartungen. Zugleich betonte der in Detroit geborene Jurist: „Wir arbeiten an diesem Fall mit einem Ziel zusammen: Gerechtigkeit für George Floyd.“

Floyds Tod bei seiner Festnahme in Minneapolis hat für Empörung gesorgt. Mehrere Minuten kniete der weiße Polizist Derek Chauvin auf dem Nacken des Afroamerikaners, der wegen Falschgeld-Verdachts festgenommen worden war.

Nachdem er den Fall übernahm, verschärfte Generalstaatsanwalt Ellison die Vorwürfe gegen Chauvin: Nicht mehr nur ein „Mord dritten Grades“, sondern ein „Mord zweiten Grades“ wird dem Polizisten zur Last gelegt. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Ellison ließ auch die drei anderen an Floyds Festnahme beteiligten Polizisten wegen Beihilfe zu einem Tötungsdelikt festnehmen.

Ellison – erster Muslim, der in das US-Repräsentantenhaus gewählt wurde

Ellison hat in der Vergangenheit wiederholt für Furore gesorgt: 2006 wurde der linksgerichtete Demokrat der erste Muslim, der in das US-Repräsentantenhaus gewählt wurde, und gleichzeitig der erste Afroamerikaner, der Minnesota im Kongress vertritt. Zwölf Jahre später schrieb der vierfache Familienvater erneut Geschichte, als er zum Generalstaatsanwalt von Minnesota gewählt wurde. Erstmals errang damit ein Muslim bei einer Bundesstaat-weiten Wahl ein Amt.

Unumstritten ist der einstige Bürgerrechtsanwalt nicht: So unterstützte er die Organisation Nation of Islam, die von Kritikern als antisemitisch eingestuft wird. Das Thema flammte auf, als der Vertreter des linken Parteiflügels sich 2017 um die Parteispitze der Demokraten bewarb. Ellison unterlag damals Tom Perez, wurde aber zum Stellvertreter gewählt.

Im Wahlkampf für das Amt des Generalstaatsanwalts wurden dann Vorwürfe der häuslichen Gewalt von einer Ex-Freundin bekannt. Ellisons republikanischer Rivale versuchte das auszuschlachten, Ellison gewann die Wahl dennoch.

Ellison’s Sohn unterstützt Antifa

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt sein erwachsener Sohn Jeremiah, als er der linksradikalen Antifa seine Unterstützung bekundete. Konservative machen Antifa-Aktivisten für Gewalt am Rande der nach Floyds Tod ausgebrochenen Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus mitverantwortlich. Ellison nahm seinen Sohn aber in Schutz: Dieser habe lediglich auf die „Absurdität“ reagiert, dass Präsident Donald Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen wolle.

Die Republikaner in Minnesota kritisieren, dass Ellison die Ermittlungen im Fall Floyd leitet. Sie argumentieren, er sei eine zu politische Figur. Doch Minnesotas Gouverneur Tim Walz, ein Demokrat, hat dem Generalstaatsanwalt sein Vertrauen ausgesprochen: Floyds Familie wolle volle Transparenz und Gerechtigkeit. Und dafür werde Ellison sorgen. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.

„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen [...] Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. [...] Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache‘ werden.“ Hier weitere Informationen und Leseproben.

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ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

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