Kenia: Nach Wahlen droht Tauziehen zwischen USA und Chinas KP um Macht

Nach einem Fotofinish, im dem die Wähler in der bevölkerungsreichen Mount-Kenia-Region die ersten Trends bei der Auszählung umgekehrt hatten, erklärte die Zentrale Wahlkommission am Montag den bisherigen Vizepräsidenten William Ruto zum Sieger der Präsidentenwahlen.

Mit knapp 7,2 Millionen Stimmen und 50,5 Prozent lag der Kandidat des Bündnisses „Kenya Kwanza“ („Kenia zuerst“) weniger als 300.000 Stimmen vor dem zweitplatzierten Oppositionsführer Raila Odinga, der auf 6,9 Millionen Stimmen und 48,9 Prozent kam.

Amtsinhaber überwarf sich mit eigenem Vizepräsidenten

„Kenya Kwanza“ konnte sich nach derzeitigem Stand auch im Senat und in der Nationalversammlung einen hauchdünnen Vorsprung vor dem Bündnis „Azimio la Umoja“ („Aufruf zur Einheit“) sichern. Für viele war das Ergebnis eine Überraschung, da der scheidende Amtsinhaber Uhuru Kenyatta mit seinem Vizepräsidenten Ruto gebrochen und zur Wahl von Odinga aufgerufen hatte. Umfrageinstitute sahen diesen in den Wochen unmittelbar vor dem Urnengang mit bis zu acht Prozentpunkten in Front.

Keine Rolle spielten die zwei übrigen Kandidaten: Der Prediger, Lehrer und Anwalt George Wajackoyah konnte mit seinen Positionen für Legalisierung weicher Drogen, Export von Hundefleisch, Ausbau der Schlangenzucht und das Erhängen korrupter Politiker nur 0,4 Prozent der Wähler für sich begeistern. Der Anwalt und Kandidat der 2006 gegründeten zentristischen Agano-Partei, David Waihiga, kam auf 0,2 Prozent.

Persönliche Interessen und ethnische Loyalitäten wichtiger als Ideologie

Die Parteienblöcke in Kenia lassen sich nicht verlässlich entlang weltanschaulicher Positionen unterscheiden. Sowohl in der „Kenya Kwanza“-Allianz als auch im Bündnis „Aufruf zur Einheit“ finden sich Parteien von ganz links bis weit rechts.

Der 55-jährige Ruto hatte sich im Wahlkampf vor allem der Innenpolitik gewidmet. Er versprach eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufschwungs und forderte die Wähler auf, ökonomische Überlegungen bei der Stimmabgabe stärker zu gewichten als ethnische – die lange Zeit die politische Willensbildung in Kenia überschatteten.

Der 77-jährige Odinga gilt in Kenia als „ewiger Kandidat“. Seit 25 Jahren hatte er sich mehrfach vergeblich um das Präsidentenamt bemüht. Er verwies auf seine Geschichte als Vorkämpfer für die Mehrparteiendemokratie seit den 1980er Jahren und darauf, dass er die Verfassungsreform von 2010 unterstützt hatte – anders als sein Gegenkandidat Ruto. Bei der Reform ging es um die Stärkung des Parlaments gegenüber dem Präsidenten.

Streit in der Kommission – vier Mitglieder wollten Ergebnis der Wahlen nicht bestätigen

Nach Bekanntgabe der Entscheidung der Wahlkommission erklärte Odinga, er werde „alle verfassungsrechtlichen und rechtlichen Möglichkeiten“ prüfen, um seine knappe Wahlniederlage anzufechten. Dies berichtet die in Abu Dhabi erscheinende Zeitung „The National“. Seine Kampagne hat ab der Erklärung von Rutos Sieg am Montag eine Woche Zeit, sich an den Obersten Gerichtshof zu wenden, der dann 14 Tage Zeit hat, eine Entscheidung zu treffen.

Der gewählte Präsident Ruto will hingegen „keine Zeit verlieren“ und umgehend ein Kabinett präsentieren. Er habe „keine Zeit zu verlieren“, bevor seine Wahl möglicherweise rechtlich angefochten werden kann.

Die kenianische Wahlkommission hatte sich nur wenige Minuten vor der Erklärung am Montag öffentlich überworfen. Dabei galt die Wahl als die transparenteste, die je in Kenia stattgefunden hätte – mit einer Online-Veröffentlichung der Ergebnisse aus 46.000 Wahllokalen in Echtzeit. Vier Mitglieder, die Einspruch gegen die Entscheidung zugunsten Rutos erhoben, waren im Vorjahr von Noch-Präsident Kenyatta ernannt worden.

US-Delegation in Kenia eingetroffen

Odinga rief seine Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren. Allerdings kam es bereits am Montag zu Ausschreitungen – schwerpunktmäßig in den Armenvierteln Kibera, Nairobi und Kondele, Kisumu. Dort leben viele Angehörige des Luo-Stammes, dem auch Odinga angehört. Sie waren eine Hochburg der Koalition „Aufruf zur Einheit“. In Kenia ist es bereits in mehreren Jahren zu Unruhen nach Wahlen gekommen.

Mittlerweile ist, wie „The National“ weiter berichtet, eine Delegation des US-Kongresses in Kenia eingetroffen, um sich in der jüngsten Wahlkrise in der stabilsten Demokratie Ostafrikas mit dem neuen Präsidenten und der Opposition zu treffen.

Die neue US-Botschafterin in Kenia, Meg Whitman, sagte, dass die von Senator Chris Coons geleitete Delegation auch mit dem scheidenden kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta zusammentreffen wird, der seit den Wahlen vom 9. August öffentlich geschwiegen hat.

KP-China drängt sich wichtigem US-Verbündeten auf

Kenia gehört zu den wichtigsten strategischen Partnern der USA auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land gehört zu jenen mit den stärksten Sympathien zu Washington. Der frühere US-Präsident Barack Obama weist sogar familiäre Wurzeln auf, die bis Kenia reichen.

Der politische Wandel in Kenia wird zudem erhebliche Auswirkungen auf die Region Ostafrika haben, wo Kenyatta mit den USA zusammengearbeitet hat, um im äthiopischen Tigray-Konflikt zu vermitteln und die Friedensbemühungen zwischen Ruanda und dem Kongo zu fördern.

Eine Quelle von vor Ort äußerte gegenüber der „Epoch Times“ jedoch auch, dass die Amerikaner noch einen weiteren Grund hätten, die Entwicklung in Kenia aufmerksam zu verfolgen. Demnach habe Oppositionsführer Raila Odinga im Wahlkampf mehrfach zugesagt, den chinesischen Einfluss in Kenia zurückzudrängen.

„Bisherige chinesische Kredite für Investitionen in Kenia belaufen sich auf 6,95 Milliarden US-Dollar, das entspricht 47,17 Milliarden Yuan-Renminbi“, erläuterte die Quelle. „Diese hätten nach dem Willen Odingas zugunsten US-amerikanischer Kreditgeber sowie IWF und Weltbank in den Hintergrund treten sollen.“