Kickls letzte Amtshandlungen wurden aufgehoben: Asylbewerber bekommen wieder mehr als 1,50 Euro Stundenlohn

Bundespräsident van der Bellen stimmte Berufung von Goldgruber nicht zu

Das Innenministerium Österreichs betont, dass die politischen Entscheidungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl, welche nach Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Dies betrifft auch die Ernennung von Peter Goldgruber zur Betrauung der interimistischen Leitung. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig.

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte, dass er der formellen Bestellung Goldgrubers nicht zustimmen werde und dieser seinen politischen Posten nach der Abberufung Kickls räumen musste, ist diese Amtshandlung von Herbert Kickl aufgehoben worden.

Großer Kritikpunkt war Kickls in letzter Sekunde vollzogene 1.50-Euro-Jobs für Asylwerber. Dabei handelte er sich harsche Kritik von NGOs, Opposition, Länder und Gemeinden ein. Die Begutachtung der Lohnkürzung für Asylwerber fand bereits am Ostermontag statt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Rücknahme der 1,50-Euro-Maßnahme als „Vernunft-Entscheidung“. Hier sei der sogenannte „Hausverstand“ entscheidend gewesen.

Provokation von Herbert Kickl

Die „Krone“ schreibt: „Das Agieren von Kickl – nur Stunden vor seiner Entlassung die Verordnung gegen den Widerstand von acht Bundesländern in Kraft zu setzen – habe Wallner als Provokation empfunden.“ Es sei eine besondere Willkür gewesen, dass Kickl Asylwerber bei gemeinnütziger Tätigkeiten auf 1,50 Euro Stundenlohn drücken wollte. Bereits bei der Entschlussfassung hatte der Regierungschef „harte Auseinandersetzungen mit Kickl“. Dabei sei es aber nie nur ums Geld gegangen.