Kiew drängt auf Taurus-Marschflugkörper – Scholz bremst

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. Der SPD-Politiker sagte im ZDF-„Sommerinterview“, so wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung sehr sorgfältig überprüfen – was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Wochenende noch einmal dringend um das Waffensystem gebeten und beteuerte, es würde nicht gegen russisches Territorium eingesetzt werden.

Die Taurus-Marschflugkörper sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen auf bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet. Wegen der hohen Reichweite gibt es die Sorge, dass mit ihnen auch Ziele in Russland zu erreichen wären.

Kanzler Scholz betonte im ZDF, Deutschland werde es sich weiter schwer machen. Das fänden die Menschen in Deutschland seinem Eindruck nach „sehr richtig“. Deutschland sei das Land, das nach den USA die Ukraine am meisten unterstütze, machte der Kanzler deutlich.

Stimmen aus der Union

Von den Unionsparteien kommen unterschiedliche Signale, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien zu verweigern, wäre völlig unverständlich und verantwortungslos.“ Die Ukraine hat schon Marschflugkörper aus Großbritannien und Frankreich erhalten.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kieswetter sagte im Deutschlandfunk, er sehe die Risiken eher darin, Taurus nicht zu liefern, weil die Ukraine sonst weiterhin in Unterlegenheit in der Luftabwehr sei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wandte sich indes gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine. „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, erklärte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Das tägliche Grauen und Sterben verlange „nach neuen, intensiven diplomatischen Initiativen des freien Westens“. (dpa/dl)