Kiews Beitrittspläne spalten die Europäische Union

Kann die Ukraine mitten im Krieg EU-Beitrittskandidat werden? Am Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Empfehlung zu dieser Frage. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Das Sagen aber haben die Mitgliedstaaten – und die sind gespalten.

Beitrittsantrag nach Kriegsbeginn

Wenige Tage nach Beginn des Krieges hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang März den EU-Beitritt seines Landes beantragt. Die Nachbarländer Georgien und Moldau zogen nach. Zuletzt rief Selenskyj die EU-Länder auf, sein Land „aus der Grauzone“ zu holen. Auf einen Nato-Beitritt hatte er zuvor verzichtet.

Von der Leyen umwirbt Kiew

„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ – So äußerte sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits Anfang April. Bei ihrem Besuch in Kiew am vergangenen Wochenende untermauerte sie ihre Unterstützung, forderte aber auch Reformen von dem Land, etwa im Kampf gegen die Korruption.

Kandidatenstatus mit Auflagen

Erwartet wird in Brüssel, dass die Kommission einen Kandidatenstatus mit Auflagen für die Ukraine empfiehlt. Ähnliches könnte für das westlich orientierte Moldau gelten. Georgien kann sich dagegen kaum Hoffnungen machen, da es nach EU-Einschätzung bei der Annäherung hinterherhinkt.

EU-Gipfel berät

Ende kommender Woche befassen sich dann die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen mit dem Kommissionsvorschlag. Vor allem osteuropäische Länder wie Polen und die Balten unterstützen die Ukraine und fordern ein starkes Signal an Russland. Aber auch der italienische Regierungschef Mario Draghi sagte kürzlich: „Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union.“

Scholz zurückhaltend

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dagegen zurückhaltend und verwies auf den langwierigen Beitrittsprozess, der „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei. Ein Schnellverfahren für die Ukraine lehnt Berlin ab.

Auch andere EU-Länder skeptisch

Zu den Skeptikern werden auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Portugal gezählt. Kritik gibt es an der grassierenden Korruption in der Ukraine und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Rechnungshof hatte der Ukraine erst im September Versagen im Kampf gegen die „Großkorruption“ attestiert und Seilschaften „zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen“ beklagt. Südländer wie Portugal könnten zudem finanzielle Einbußen erleiden, wenn milliardenschwere EU-Fördermittel in die Ukraine umgeleitet werden.

Entscheidend ist Start der Beitrittsgespräche

Auch wenn der EU-Gipfel sich für den Kandidatenstatus ausspricht: Dieser Schritt wäre rein symbolisch und bringt keine rechtlichen oder finanziellen Vorteile für die Ukraine, wie Diplomaten betonen. Deutlich wichtiger ist die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Diese erfordert einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten nach einer Empfehlung der EU-Kommission. Bis dahin können aber Jahre vergehen.

Zeitraubende Verhandlungen

Danach beginnt die eigentliche Arbeit: Diese kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Beitrittsanwärter müssen nachweisen, dass sie die sogenannten Kopenhagener Kriterien von 1993 erfüllen und das EU-Gemeinschaftsrecht umsetzen können, den sogenannten Acquis. Dazu werden Kapitel für Kapitel Verhandlungen eröffnet, die vom Justizwesen über den Kampf gegen die Korruption bis zum Umwelt- oder Minderheitenschutz reichen.

Balkanstaaten seit langem im Wartesaal

Die Bundesregierung und Österreich dringen darauf, über die Ukraine-Frage nicht die Balkanstaaten zu vergessen. Scholz hatte die Region kürzlich besucht. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer machte sogar zur „Bedingung“, dass die EU die Ukraine und die Westbalkan-Länder gleich behandelt. Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien sitzen seit Jahren im Wartesaal der EU. (afp/dl)