Klares Ja: Dänen wollen Verteidigungsvorbehalt abschaffen

Die dänische Bevölkerung hat sich eindeutig für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes ausgesprochen.

Knapp 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den seit knapp 30 Jahren bestehenden Vorbehalt loszuwerden. Die Gegenseite kam nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf rund 33 Prozent. Eine überwältigende Mehrheit der Dänen habe dafür gestimmt, den Vorbehalt abzuschaffen, stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Abend vor Parteifreunden in Kopenhagen fest.

Dänemark kann sich nun an militärischen Missionen beteiligen

Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit und somit zum Beispiel an militärischen EU-Missionen beteiligen können. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa waren am Mittwoch knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen aufgerufen, über den Vorbehalt abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 66 Prozent. Der Großteil der dänischen Parteien einschließlich der regierenden Sozialdemokraten hatte sich für die Abschaffung ausgesprochen.

Frederiksen: Deutliches Signal auch an Putin

Dänemark habe ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten in der Nato und in Europa gesendet, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Frederiksen. „Wir zeigen: Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land einmarschiert und die Stabilität Europas bedroht, dann rücken wir anderen näher zusammen“, sagte die Regierungschefin.

Zu den ersten Gratulanten zählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ich bin überzeugt, dass sowohl Dänemark als auch die EU von dieser Entscheidung profitieren werden“, erklärte sie auf Twitter. EU-Ratschef Charles Michel schrieb: „Die Menschen in Dänemark haben eine historische Entscheidung getroffen.“

Einziges EU-Land mit Sonderstatus

Dänemark ist das einzige EU-Land mit einem solchen Sonderstatus in Verteidigungsfragen. Er besteht bereits seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Darauf handelte das skandinavische Land vier Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen außen vor zu bleiben. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Maastricht-Vertrag dann zu.

Das Ergebnis nun bedeutet, dass sich Deutschlands nördlichster Nachbar zum ersten Mal per Volksabstimmung einer seiner Sonderregelungen entledigt. Im Jahr 2000 hatte das Volk gegen den Euro gestimmt, 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit.

Einige Wochen bis Sonderregelung abgeschafft wird

Die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts gilt ab dem Tag, an dem die anderen EU-Länder schriftlich von dem skandinavischen Land davon in Kenntnis gesetzt worden sind. Nach dem Votum dürften aufgrund von Formalitäten jedoch noch einige Wochen vergehen, bis die Sonderreglung endgültig der Vergangenheit angehört. Im Anschluss wird das dänische Parlament in Kopenhagen dann Stellung zu verschiedenen Teilen der EU-Verteidigungszusammenarbeit beziehen, etwa dazu, welchen Militäreinsätzen sich Dänemark letztlich anschließen möchte.

Dänemark ist wegen des Vorbehalts bislang nicht Teil der Kooperationsplattform Pesco, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden. Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten. (dpa/red)