Klingbeil will „Daseinsberechtigung“ der SPD neu begründen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will seine Partei mit einer weitreichenden Neuausrichtung aus dem Stimmungstief holen.

Es sei nötig, „die Daseinsberechtigung der SPD neu zu begründen“, schrieb er im Nachrichtenportal „t-online.de“. Klingbeil präsentierte in dem Beitrag zahlreiche Ideen, von einem Kinder-Grundeinkommen bis zu einer Maschinensteuer. Derweil wandten sich mehrere prominente Sozialdemokraten gegen einen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition.

Seine Partei „muss sich radikal verändern“, schrieb Klingbeil in dem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für „t-online.de“. Dazu gehöre, dass die SPD klarmache, wo sie hin wolle. „Am Anfang muss die Vision stehen.“

So wolle er, „dass jedem Kind in Deutschland eine bedingungslose Grundversorgung zusteht, die weit über das heutige Kindergeld hinausgeht“, schrieb Klingbeil. Zudem solle Deutschland „Vorreiter bei der Digitalisierung“ werden, auch wenn dies Jobs koste.

„Ich will, dass die riesigen Unternehmensgewinne, die durch Automatisierung und Roboterisierung entstehen werden, der Gesellschaft zu Gute kommen“, führte Klingbeil aus. Dies könne „zum Beispiel durch eine Besteuerung von Wertschöpfung durch Maschinen“ geschehen, durch „eine andere Verteilung von Arbeitszeit und sogar Grundeinkommensmodelle“.

Daneben sprach sich der SPD-Generalsekretär für eine „emissionsfreie Energieerzeugung“ aus sowie eine „emissionsfreie Mobilität“. Außerdem müsse die SPD „Verteilungsfragen endlich wieder viel entschlossener angehen“. Die „Superreichen“ müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, Menschen mit geringen Einkommen sollten über Investitionen und Entlastungen neue Spielräume bekommen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt, Klarheit darüber zu schaffen, „wofür die SPD steht“. Nahles legte am Montag ein Positionspapier vor, in dem zur SPD-internen Klärung anstehende strittige Fragen benannt und konkrete Schritte für die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition festgelegt werden.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, die Partei müsse jetzt inhaltliche „Konflikte „klarziehen“. Als Beispiel nannte er die anhaltende Debatte über das Hartz-IV-System. Kühnert bekräftigte, dass er nicht an eine Fortsetzung von Schwarz-Rot bis 2021 glaubt. „Die Frage ist, wer eine kluge Exit-Option irgendwann findet. Und der Erneuerungsprozess der SPD mit inhaltlicher Zuspitzung kann dazu beitragen.“

Einen schnellen Ausstieg aus der „GroKo“ lehnten prominente Sozialdemokraten ab. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode festgelegt“, sagte SPD-Vize Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dann werde geschaut, „ob die SPD ihre Vorhaben in der Regierung weiter umsetzen oder auf den Weg bringen konnte und ob sich die Art und Weise der Zusammenarbeit grundlegend geändert hat“.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Die Parteimitglieder hätten beschlossen, dass die SPD für die volle Legislaturperiode in der großen Koalition sein soll, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Allerdings gebe es im Koalitionsvertrag die „Sollbruchstelle“ im September 2019, wo überprüft werde, ob das Ergebnis der Zusammenarbeit „den Ansprüchen der Partner genügt.“ (afp)