Kofi Annan auf dem richtigen Weg

Frankfurt/Main – Kofi Annan hat in seiner gestrigen Rede vor den Vereinten Nationen unter anderem eine Reform der Menschenrechtskommission vorgeschlagen. Die internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt teilte mit, dass sie diesen Vorschlag als Schritt in die richtige Richtung betrachtet. Gleichzeitig fordert sie eine stärkere Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) als dies bisher bei der Menschenrechtskommission der Fall ist. Den Vorschlag der Bundesregierung, die Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission auf alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auszuweiten, weist die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft zurück.

Die Frage ist aktuell, weil zur Zeit die Menschnrechtkommission zu ihrer mehrwöchigen Jahrestagung in Genf versammelt ist.

Kofi Annan schlägt in seinem Arbeitspapier eine Reform der bisherigen UN-Menschenrechtskommission zu einem „Menschenrechtsrat“ vor. Dieser soll kleiner sein und nicht, wie seine Vorgängerinstitution, von den Regionalgruppen beschickt werden. Statt dessen soll die UN-Generalversammlung die Mitglieder mit 2/3-Mehrheit und unter Beachtung strengster Menschenrechtsstandards wählen.

In der Erklärung des Generalsekretärs heißt es: „Insbesondere haben sich Staaten mit der Absicht um die Mitgliedschaft in der Kommission beworben, nicht etwa die Menschenrechte zu stärken, sondern sich vor Kritik zu schützen oder an anderen Kritik zu üben“ Namentlich nennt die IGFM: Sudan, Libyen, Kuba, Iran, Simbabwe und China. Diese Staaten mißbrauchen ihre Stellung, um Verurteilungen durch das Gremium zu verhindern und schmücken sich mit ihrer Mitgliedschaft in dem Gremium der Vereinten Nationen.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM erklärt zu der Reform: „Um die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates nicht zu verspielen, muss sichergestellt sein, daß ihm keine Staaten angehören, die selber Menschenrechte mit Füßen treten. Es muss selbstverständlich sein, daß die Mitgliedsstaaten der Menschenrechtskommission die beiden Menschenrechtspakete der Vereinten Nationen ratifiziert haben. Dies ist momentan bei vielen Mitgliedern der Menschenrechtskommission nicht der Fall. Außerdem müssen ein guter Zugang und verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen gesichert werden. Damit können Menschenrechtsverletzungen schnell und ehrlich nachgewiesen und verurteilt werden“. GET