Kommt „Klimanotstand“ in den USA? Die Energieindustrie befürchtet ja

Die US-Energiewirtschaft hegt ernste Bedenken, dass das Weiße Haus einen Corona-ähnlichen Notstand ausrufen könnte – diesmal allerdings für das Klima.

„Sie tendieren in diese Richtung“, sagte Tim Stewart, Präsident des US-Öl- und Gasverbands, in einem am 30. Juli veröffentlichten Artikel von „Just the News“.  Wenn man dem Präsidenten die Befugnis erteilt, einen Klimanotstand auszurufen, sei das genauso wie während der Corona-Pandemie.

Eine solche Klimanotstandserklärung gebe dem Präsidenten „weitreichende und unkontrollierte Befugnisse, um alles von der Kommunikation bis zur Infrastruktur abzuschalten“, sagte Stewart, ein Kritiker der Biden-Regierung.

Meinungsfreiheit könnte unterdrückt werden

Die Infrastruktur rund um Wasser und Strom könnte von einer solchen Entscheidung betroffen sein, sagte er.

„Sie können buchstäblich genau das tun, was sie bei COVID getan haben“, sagte Stewart. Wenn man mit dem Klimanotstand nicht einverstanden ist, könne man die Meinungsfreiheit unterdrücken. „Darauf müssen wir wirklich achten, denn diese Befugnis könnte auf unbestimmte Zeit verlängert werden, bis der ‚Klimanotstand‘ vorbei ist. Wer weiß, wie lange das dauern würde.“

Die Pressestelle des Weißen Hauses reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage der Epoch Times, ob die Regierung aktuell eine solche Erklärung vorbereitet.

Biden spricht von „Klimakrise“

Präsident Joe Biden und andere Regierungsbeamte haben erklärt, dass sich die USA und die Welt inmitten einer „Klimakrise“ befinden. Dabei verwendeten sie die Formulierung „Notfall“. Bislang hat sich Biden mit der Ausrufung eines Notstands zurückgehalten, obwohl einige Demokraten und Umweltgruppen auf die Maßnahme drängen.

Ungefähr 60 Demokraten im Kongress haben vor Kurzem ein Gesetz mit dem Namen „Climate Emergency Act of 2021“ unterstützt, das die US-Regierung dazu verpflichten würde, eine klimabezogene Notstandserklärung abzugeben.

Letzte Woche veröffentlichte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, eine alarmierende Botschaft: „Die Ära der globalen Erwärmung ist zu Ende“ und „die Ära des globalen Siedens ist da“. Guterres verwendete Adjektive wie „erschreckend“ und sagte, die UN-Mitgliedstaaten müssten „ein Jahr der brennenden Hitze in ein Jahr des brennenden Ehrgeizes verwandeln“.

„Propagandakrieg“

Einige Mainstream-Medien, darunter die „Los Angeles Times“, haben Vorschläge unterbreitet. So soll zum Beispiel die absichtliche Einführung eines „gelegentlichen Stromausfalls“ „zur Lösung des Klimawandels bei[zu]tragen“. Ein in der letzten Woche veröffentlichter Artikel im „Guardian“ forderte die Biden-Regierung auf, einen „Klimanotstand“ auszurufen und erklärte, dass sie dies „jetzt tun muss“.

Stewart bezeichnete die Medienberichte als Teil eines „Propagandakrieges“, der darauf abziele, „die Öffentlichkeit darauf zu konditionieren, dass die Menschen glauben, es sei ihre Pflicht gegenüber dem Staat, zu leiden, zu frieren und hungrig zu sein.“

„Es ist noch nicht allzu lange her, dass eine solche Frage selbst von Demokraten als absurd angesehen wurde“, sagte er. „Schließlich ist eines der Hauptprobleme der Länder der Dritten Welt das Fehlen einer zuverlässigen Energieinfrastruktur und -versorgung.“

Hitzegefahrenwarnung

Angesichts der relativ hohen Temperaturen an der Ostküste in der vergangenen Woche hat das Weiße Haus die „allererste“ Hitzegefahrenwarnung für Menschen, die im Freien arbeiten, herausgegeben.

Die Energieindustrie befürchtet, dass das Weiße Haus einen „Klimanotstand“ ähnlich den Maßnahmen während der Corona-Zeit ausrufen wird. Foto: Weather.gov

Demnach soll das Arbeitsministerium den Schutz der Arbeitnehmer vor extremer Hitze verstärken, heißt es in einem am 27. Juli veröffentlichten Informationsblatt des Weißen Hauses. Seit Jahren sei Hitze die häufigste Ursache für wetterbedingte Todesfälle in Amerika.

Die Ankündigung Bidens erfolgte zu einem Zeitpunkt, als nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes für etwa 40 Prozent der US-Bevölkerung eine Hitzewarnung galt. Am 30. Juli war das heiße Wetter hauptsächlich auf den Südosten der USA beschränkt, wie die Behörde mitteilte.

Stromnetzbetreiber alarmiert

Der größte Stromnetzbetreiber des Landes gab ebenfalls eine Notfallwarnung heraus, die am 28. Juli endete.

„PJM hat diese Warnungen herausgegeben, um die Stromerzeuger auf den Beginn der großen Hitze vorzubereiten“, so der Netzbetreiber.

Die Warnung helfe dabei, das Personal und die Anlagen auf extreme Hitze und/oder Feuchtigkeit vorzubereiten, was ansonsten zu Kapazitätsproblemen im Netz führen könnte.

Aus den Daten der Umweltschutzbehörde geht hervor, dass einige der heißesten Hitzewellen in den USA in den 1930er-Jahren und insbesondere im Jahr 1936 auftraten.

Im selben Jahrzehnt ereignete sich die Dust Bowl (verheerende Staubstürme), die das Ackerland im Zentrum Amerikas stark beschädigte und eine Massenflucht von Landwirten nach Südkalifornien auslöste, die den Autor John Steinbeck zu dem ausgezeichneten Buch „Die Trauben des Zorns“ inspirierte.

Anfang dieses Jahres veröffentlichte der größte US-Stromnetzbetreiber PJM einen Bericht, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Maßnahmen der Bundesstaaten und des Bundes zur Dekarbonisierung des Netzes „während des Übergangs zunehmende Zuverlässigkeitsrisiken bergen“.

Die Dekarbonisierung des Netzes bezieht sich auf die Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und die stärkere Nutzung von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Energy Industry Fears White House Will Declare COVID-Like ‚Climate Emergency’“ (deutsche Bearbeitung nh)