Erster Kompromiss bei Verhandlungen auf EU-Sondergipfel gefunden

Nach vier Tagen zähen Verhandlungen um ein Konjunkturprogramm und die Finanzplanung für die nächsten Jahre haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zumindest beim sogenannten „Aufbaufonds“ wohl auf eine Kompromisslösung verständigt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll das Paket 750 Milliarden Euro schwer bleiben, davon sollen aber nur noch 390 anstatt ursprünglich angedachten 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen fließen. 360 anstatt 250 Milliarden Euro sollen in Form von Krediten vergeben werden.

Insgesamt sollte es auf dem Gipfel aber um rund 1,8 Billionen Euro gehen, und viele Fragen sind noch offen, insbesondere was die weitere Finanzplanung angeht. So will unter anderem Österreich einen Rabatt von über 200 Millionen Euro aushandeln. Wichtige Streitfrage ist auch, inwiefern die eigentlich ohnehin selbstverständliche Rechtsstaatlichkeit an die Vergabe von Geldern geknüpft werden könnte. Länder wie Polen oder Ungarn könnten davon betroffen sein.

Eine Vertagung von manchen Tagesordnungspunkten war am Montagabend im Gespräch, aber auch eine erneute Nachtsitzung schien möglich. Der EU-Sondergipfel hatte am Freitag begonnen und sollte eigentlich schon am Samstag zu Ende sein. Zweimal war er verlängert worden. (dts)