Konflikt zwischen Russland und Ukraine verschärft sich dramatisch

Mit einem gewaltsamen militärischen Vorfall vor der Halbinsel Krim hat sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dramatisch verschärft. Die Ukraine warf Russland am Sonntag vor, in der Straße von Kertsch drei seiner Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden. Die Ukraine könnte jetzt das Kriegsrecht ausrufen. Die EU und die Nato zeigten sich besorgt und riefen zur Deeskalation auf.

Die ukrainische Marine erklärte, russische „Spezialkräfte“ hätten die drei Marineschiffe in der Straße von Kertsch – einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet – in ihre Gewalt gebracht.

Die russische Sicherheitsbehörde FSB, die unter anderem für den Grenzschutz zuständig ist, bestätigte den Vorfall daraufhin. Die Schiffe seien mit Waffeneinsatz gestoppt worden. Russische Kräfte seien an Bord gegangen und hätten die Schiffe durchsucht.

Der FSB warf den ukrainischen Marineschiffen vor, die russische Grenze verletzt und „in russischen Hoheitsgewässern illegale Aktivitäten“ betrieben zu haben. Demnach wurden drei ukrainische Soldaten verletzt und medizinisch versorgt. Sie seien nicht in Lebensgefahr.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte einen „aggressiven Akt Russlands“ und eine „vorsätzliche Eskalation“. Er berief eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ein, wo beschlossen wurde, das Kriegsrecht zu verhängen. Das Parlament muss dem noch zustimmen und wird sich am Montagnachmittag mit der Frage befassen.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte der „Bild“-Zeitung, Poroschenko und der Sicherheitsrat hätten die „Einführung des Kriegszustandes“ empfohlen. „Die endgültige Entscheidung trifft jedoch das Parlament.“ Klimkin appellierte zudem an die „Verbündeten“ der Ukraine, „massiven wirksamen Druck auf Russland auszuüben, um die Fortsetzung dieser Aggression vorzubeugen“.

EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijanic rief am Sonntagabend alle Beteiligten auf, „mit größter Zurückhaltung zu agieren, um die Situation sofort zu deeskalieren“. „Die Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch haben sich heute gefährlich verstärkt“, erklärte Kocijanic. „Wir erwarten von Russland, die freie Passage der Straße von Kertsch wiederherzustellen.“

Auch die Nato rief zu „Zurückhaltung und Deeskalation“ auf. An Russland appellierte das Verteidigungsbündnis in einer Erklärung, „in Übereinstimmung mit internationalem Recht einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer sicherzustellen“.

Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sind seit Langem äußerst angespannt. Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 in die Föderation eingegliedert. Die ukrainische Regierung wirft Moskau überdies vor, pro-russische Kämpfer bei dem Konflikt in der Ostukraine aktiv zu unterstützen. (afp)