Korruption und Amtsmissbrauch? Italiens Ex-Premier D’Alema im Visier der Justiz

Mehr als 15 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem letzten Regierungsamt ist der frühere Spitzenpolitiker Massimo D’Alema ins Visier der Justiz geraten. Diese wirft ihm Medienberichten zufolge unter anderem Korruption und Amtsmissbrauch vor. D’Alema war von 1998 bis 2000 Premierminister in Italien und von 2006 bis 2008 Außenminister des Landes. Hintergrund der Anschuldigungen sind Waffengeschäfte mit Kolumbien.

Mehreren Medien zugespielte Audioaufnahmen sollen von D’Alema stammen

Neben D’Alema stehen auch mehrere italienische Geschäftsleute und kolumbianische Politiker im Fokus von Ermittlungen. Die Anwälte des früheren sozialistischen Spitzenpolitikers haben am Dienstag, 6. Juni, einschlägige Medienberichte bestätigt.

Konkret soll D’Alema am Rande eines Waffendeals die Zahlung einer „Kommission“ in zweistelliger Millionenhöhe ausgehandelt haben. Diese sollte demnach zwischen ihm und seinen Geschäftspartnern aufgeteilt werden. Involviert sind einem Bericht der Agentur „ANSA“ zufolge auch Alessandro Profumo, CEO des Rüstungskonzerns Leonardo, und der Schiffsbaukonzern Fincantieri.

In einer Medien zugespielten Audioaufnahme soll eine Stimme, die als jene von D’Alema identifiziert wurde, geäußert haben:

Warum arbeiten wir? Weil wir dumm sind? Nein, weil wir davon überzeugt sind, dass wir am Ende 80 Millionen Euro bekommen.“

Italiens führende Rüstungskonzerne stehen ebenfalls im Visier der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Neapel hatte einen Durchsuchungsbefehl für mehrere Objekte ausgestellt – auch für Immobilien von D’Alemas Buchhalter Gherardo Gardo. Wie der „Corriere della Sera“ berichtet, soll ein mehr als vier Milliarden Euro schweres Gesamtpaket Ausgangspunkt des mutmaßlichen Korruptionsskandals sein.

So habe Kolumbien von Leonardo hergestellte militärische Trainingsjets des Typs M-346 angekauft. Dazu kamen von Fincantieri produzierte Korvetten, schnelle Marineschiffe und kleine U-Boote. Insgesamt gebe es Ermittlungen gegen acht Personen wegen des Verdachts der „schweren internationalen Korruption“.

Auf kolumbianischer Seite soll unter anderem die frühere Außenministerin des Landes, Marta Lucia Ramirez, beteiligt sein.

Drogenmafia als gemeinsame Bedrohung für Italien und Kolumbien

In den späten 1990er- und den 2000er-Jahren hatten Italien und Kolumbien ihre Zusammenarbeit auch auf militärischer Ebene deutlich ausgebaut. Ein Ziel war dabei die Bekämpfung des Drogenhandels und des davon ausgehenden Gewaltpotenzials.

Beide Länder hatten den Austausch von Informationen über verdächtige Aktivitäten in diesem Bereich und über Schmuggelrouten deutlich ausgeweitet. Zudem stellte Italien Kolumbiens Sicherheitskräften technische Unterstützung und Ausrüstung zur Verfügung.

Es gab gemeinsame Operationen wie Razzien, Verhaftungen oder die Einziehung mit Drogen in Verbindung stehender Vermögenswerte. Dazu kamen Ausbildungsgänge in Bereichen wie Strafverfolgung, Grenzkontrollen und Forensik.

D’Alema baute Kooperation aus – Berlusconi führte sie weiter

Ein weiterer Faktor für die verstärkte auch militärische Kooperation zwischen Italien und Kolumbien war auch die Bekämpfung des Terrorismus. In Kolumbien kontrollierte die linksextreme Guerilla-Gruppe FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ganze Regionen des Landes.

Auch hier spielten Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der militärischen und strategischen Planung eine zentrale Rolle. Italien stellte Kolumbien unter anderem Kommunikationsausrüstung, Überwachungstechnologie und weiteres Gerät zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung zur Verfügung.

Zudem beteiligten sich italienische Experten an Schulungen und Trainingsprogrammen für die kolumbianischen Antiterror-Einheiten. Dies umfasste unter anderem taktische Schulungen, asymmetrische Kriegsführung, Aufklärungstechniken und die Entwicklung von Gegenstrategien. Italien wollte auf diesem Wege sein Interesse an Sicherheit und Stabilität in der Region unterstreichen. Die Zusammenarbeit war sowohl den Regierungen D’Alema und Prodi als auch den von 2000 bis 2006 regierenden Kabinetten Berlusconi ein Anliegen.

(Mit Material von AFP)