Korruptionsaffäre EU-Parlament: Kaili-Nachfolger steht fest

Neue Personalie: Der Nachfolger der durch Korruptionsvorwürfe belasteten Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, steht fest: Der Luxemburger Marc Angel konnte sich gestern, am 18. Januar, gegen zwei Mitbewerber aus anderen Fraktionen durchsetzen.

Nach dem als „Katargate“ bezeichneten Korruptionsskandals im EU-Parlament hat das Gremium mit Angel einen Nachfolger für die bisherige Vizepräsidentin Eva Kaili gewählt. Mit der Wahl des 59-Jährigen wird seine Fraktion weiterhin fünf der insgesamt 14 Vizepräsidenten des Parlaments stellen.

Der Sieg ist nicht überraschend, Angel galt als aussichtsreichster Kandidat. Er begann seine politische Karriere als Kommunalpolitiker in Luxemburg bis hin in die Abgeordnetenkammer. Im Mai 2019 ist er dann ins Europarlament gewählt worden.

Im ersten Wahlgang zum EU-Vizepräsidenten hatte der Luxemburger die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt, im darauf folgenden Wahlgang konnte er sich sodann gegen seine beiden Konkurrenten durchsetzen – die französische Grünen-Politikerin Gwendoline Delbos-Corfield und die Italienerin Annalisa Tardino von der rechtsnationalistischen ID-Fraktion unterlagen.

Angel gehört der S&D-Fraktion im EU-Parlament an, ebenso wie Kaili, bevor sie wegen Korruptionsvorwürfen ausgeschlossen wurde.

Platz frei geworden: Vorgängerin in Haft

Das Jahr im EU-Parlament geht mit Debatten um Skandale und Reformen zur Lobbykontrolle weiter.

Eva Kaili sitzt bereits seit dem 11. Dezember 2022 in U-Haft. Sie war im Dezember als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt worden und ist seitdem hinter belgischen Gittern. Der gebürtigen Griechin und drei weiteren Angeklagten wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen.

Hintergrund ist, dass die Staaten Katar und Marokko mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben sollen, Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene zu nehmen.

Family Affairs: Skandal noch lange nicht ausgestanden

Kaili selbst hatte die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zunächst bestritten und ihren Lebensgefährten verantwortlich gemacht, der ebenfalls in U-Haft sitzt. Dieser hatte recht schnell ein Teilgeständnis abgelegt, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von „Katar und Marokko benutzt worden sei“, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen.

Später räumte Kaili zumindest einige der gegen sie im Raum stehenden Anschuldigungen ein. Die 44-Jährige gab unter anderem zu, vor ihrer Festnahme noch eben ihren Vater angewiesen zu haben, Bargeld zu verstecken – in dessen Wohnung wurden 750.000 Euro in Bar gefunden sowie 150.000 Euro in bar in der Wohnung der Abgeordneten. Es war von „Koffern voller Geldscheine“ die Rede.

Schlüsselfigur des Korruptionsdesasters will jetzt auspacken

Teil des mutmaßlichen Korruptionsnetzwerkes ist auch der Italiener Pier Antoni Panzeri und die von ihm in Brüssel gegründete Nichtregierungsorganisation (NGO) Fight Impunity.

Erst am Dienstag hatte die belgische Justiz mitgeteilt, dass der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete umfassend zu den Anschuldigungen aussagen will – wohl vor allem zum eigenen Vorteil, denn im Gegenzug könnte das Strafmaß gegen ihn milder ausfallen.

Namen der Bestochenen und finanzielle Arrangements

Panzeri gilt als Drahtzieher in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Jetzt will er also umfassende Einblicke in die dem Skandal zugrunde liegenden kriminellen Strukturen liefern: Unter anderem will er die Namen der Bestochenen nennen, auch die versprochenen Vorteile sowie finanzielle Arrangements mit anderen Ländern offenlegen.

Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen, das hatte er in Anwesenheit seines Anwalts am Dienstag unterschrieben. Seine Vermögenswerte, die momentan auf circa eine Million Euro geschätzt werden, sollen eingezogen werden.

Deal ist „Große Kröte“: Vorteile gegen Infos

Katarina Barley war für die SPD bis 2019 im Bundestag. Im Anschluss ging sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach Brüssel und ist eine der Vizepräsidenten. Im „Deutschlandfunk“ veröffentlichte sie ihre Hoffnung, dass man durch Panzeris Aussage schnell wisse, wer alles in diese „unsägliche Geschichte“ verwickelt gewesen sei. Dass Panzeri im Gegenzug eine mildere Strafe bekommen solle, nannte Barley eine „große Kröte“, die man schlucken müsse, um neue Erkenntnisse in dem Korruptionsskandal zu gewinnen.